US-Datenschützer klagen wegen Echelon

Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) soll auf dem Rechtsweg gezwungen werden, Informationen über das umstrittene Spionageprojekt "Echelon" zu veröffentlichen. Am Freitag hat die Datenschutzorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) beim US-Bundesgericht eine Klage eingereicht, um die Herausgabe von Dokumenten über Abhöraktionen gegen US-Bürger zu erreichen.

"Die Charta der NSA erlaubt keine nachrichtendienstliche Aufklärung im Inland", erklärte EPIC-Direktor Marc Rotenberg. "Dennoch haben wir Grund anzunehmen, dass die NSA am wahllosen Sammeln und Abfangen von inländischer Kommunikation über das Internet beteiligt ist." Im Frühjahr hatte der US-Kongress den Geheimdienst zu einem Bericht über seine Aktivitäten aufgefordert, die in Europa Aufsehen erregt hatten. Die NSA hatte jedoch in beispielloser Weise dem parlamentarischen Committee of Intelligence die Einsicht in Dokumente über das Echelon-Programm verweigert. (cp)