Demonstrationen zum Jahresende gegen Vorratsdatenspeicherung
Nicht nur mit einer Massenklage vor dem Verfassungsgericht protestierten Bürger zum Jahresende gegen die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten.
Nicht nur mit einer Massenklage vor dem Verfassungsgericht gegen die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten protestierten Bürger zum Jahresende gegen neue Überwachungsgesetze. Auch Demonstrationen fanden in den letzten Tagen des vergangenen Jahres statt; am Samstagabend hatten bereits Teilnehmer des 24. Chaos Communucation Congress in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung protestiert.
Mehrere hundert Demonstranten hatten am 31.12. in Hamburg mit einem symbolischen Trauerzug, zu dem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aufgerufen hatte, gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung protestiert. Nach Angaben der Polizei gegenüber dpa verlief die Kundgebung friedlich. "Wir trauern um die Privatsphäre", stand auf einem Transparent. Dazu trugen die Teilnehmer einen Sarg durch die Innenstadt. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 200, die Veranstalter auf etwa 500.
Nach einer Demonstration in Hannover am Silvesterabend gegen das neue Gesetz zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetdaten hatte die Polizei elf Menschen wegen Landfriedensbruch festgenommen. Die Veranstaltung mit rund 180 Menschen sei zunächst friedlich verlaufen, teilte die Polizei laut dpa mit. Anschließend hätten Teilnehmer nach Polizeiangaben vom Dienstag vereinzelt Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper geworfen. Unter anderem seien dabei Scheiben eines Geldinstituts und von geparkten Autos beschädigt worden.
Zu Details der neuen Telekommunikationsüberwachung und der auf Vorrat gespeicherten Verbindungsdaten siehe:
Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:
(jk)
