Nach der US-Wahl: "Aufregende Zeiten" für Technologie- und Netzpolitik
"Wir hatten eine echte Diskrepanz zwischen den vom Präsidenten eingenommenen Positionen und den Handlungen der Regierung auf unteren Ebenen", kritisiert John Mitchell, u.a. auf freie Meinungsäußerung, Privatsphäre und Copyright spezialisierter US-Anwalt.
"Wir hatten eine echte Diskrepanz zwischen den vom Präsidenten eingenommenen Positionen und den Handlungen der Regierung auf unteren Ebenen", kritisiert John Mitchell, auf freie Meinungsäußerung, freien Wettbewerb, die Privatsphäre, Copyright oder Religionsfreiheit spezialisierter US-Anwalt. "Das wäre mit Romney aber ebenso der Fall gewesen." Und während Außenministerin Hillary Clinton international für freien Zugang zu Wissen und Bildung werbe, sei in den USA im Urheberrecht eine Politik des Zumachens und der Zugangsverweigerung gefahren worden. "Viel davon wird von Gruppen mit Partikularinteressen diktiert."
Im Kern wirft Mitchell Obama vor, er habe sein Versprechen, den Einfluss von Lobbyisten zu schwächen, nicht eingelöst. "Viel von dem, was die Regierung Obama bisher getan hat, wurde durch ihr Schielen auf die Wiederwahl gefiltert. Jetzt wird es interessant. Werden wir den wahren Obama sehen?", fragt sich Mitchell, der auch einige Ungereimtheiten und Widersinnigkeiten im US-Wahlsystem kritisiert.
Einen ausführlichen Artikel (mit Diskussionsforum) zum Gespräch mit John Mitchell über die Situation nach der US-Wahl bringt c't online:
Der Artikel ist der dritte in einer Serie von heise online zur Lage nach der US-Präsidentschaftswahl. Bislang erschienen:
- BSA: Obamas Engagement bei Technikthemen "ein gutes Zeichen"
- Public Knowledge: Obama hat freie Hand für Telecom-Politik
(jk)
