Open Technology Institute: "Es ist Zeit, Obama zur Rechenschaft zu ziehen"

"Es ist Zeit, dass die Öffentlichkeit die Obama-Regierung zur Rechenschaft zieht", hielt Sascha Meinrath im Gespräch mit heise online in Washington, DC, nicht hinter dem Berg, "Was die Obama-Regierung erreicht hat ist im Vergleich zu ihren Wahlversprechen 2008 jämmerlich inadäquat, nach ihren eigenen Kriterien." Meinrath Leitet das Open Technology Institute (OTI) der New America Foundation in Washington, DC. Seine Organisation ist unter anderem für das "Internet aus dem Koffer" bekannt.

Das Projekt heißt eigentlich "Commotion Wireless" und ist mitnichten ein Koffer, sondern ein Konzept zur Schaffung eines unabhängigen, dezentralen Mesh-Netzwerks. Mit GSM- (OpenBTS) und WLAN-Technik (OpenWRT) sollen Zensur und Internet-Abschaltungen umgangen werden können. Nachdem Ägypten und Algerien im arabischen Frühling komplett offline gingen, erhielt Commotion eine Förderung des US-Außenministeriums.

Das OTI betreibt auch das "Measurement Lab". Damit können Nutzer ihre Internet-Verbindung testen und herausfinden, ob und wie ihr Provider die Verbindungen einschränkt. Im Kooperation mit dem Tor-Projekt wird derzeit das Open Observatory for Network Interference (OONI-probe) entwickelt. Damit sollen Datenströme weltweit untersucht werden um herauszufinden, welche Hardware die Provider einsetzen und was diese Geräte mit den Datenströmen machen. Zielt ist, Methoden und Ausmaß der Online-Zensur zu dokumentieren.

Auf nationaler Ebene will sich Meinrath in der zweiten Amtszeit Barack Obamas insbesondere mit drei Themen beschäftigen: Konsumentenschutz im Internet, Reform des Frequenz-Regimes und Universaldienst, insbesondere die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten auch in entlegenen Regionen.

Statt "Netzneutralität" sagt er lieber "Nicht-Diskriminierung" von Datenübertragungen. Von Googles Position zur Netzneutralität hält er wenig. Der Datenkonzern hatte sich dahingehend geäußert, dass eine Diskriminierung zwischen einzelnen Dienste wie Video, Sprache, Dateidownloads etc. in Ordnung wäre, bloß Unterscheidung nach Inhalten innerhalb der jeweiligen Kategorie nicht. "Das ist verrückt. Wie definiert man Sprache, E-Mail, Video? Was ist mit Verschlüsselung? Das führt nur zu einem Wettrennen um Waffen für oder gegen Datenverschleierung, mehr Deep Packet Inspection und mehr Überwachung mit falschen Ergebnissen. Das schadet nur."

Auf die US-Wahlen zu Präsidentenamt und Parlament angesprochen zieht er eine ernüchternde Bilanz: "Es wurden mehr als fünf Milliarden Dollar für Wahlkämpfe ausgegeben. Das hat uns eine Fortschreibung des Status Quo gebracht. Es gab praktisch keine Veränderung des Machtgefüges in Washington." Einzelne Mandatare möchte er zunächst nicht nennen, lässt sich dann aber doch zu zwei Beurteilungen bewegen: Er bedauert, dass der erfahrene republikanische Senator Richard Lugar von seiner Partei nicht wieder aufgestellt wurde. Hoffnungen setzt er in die erstmals gewählte Senatorin Elizabeth Warren von den Demokraten. Sie habe sich beim Aufbau der Behörde für Konsumentenschutz im Finanzbereich verdient gemacht (CFPB).

"Die Regierung versteht Netzwerk-Effekte nicht"

An der bisherigen Leistung Obamas im Bereich der Kommunikationstechnik lässt Meinrath kein gutes Haar. Die Regulierungsbehörde FCC habe unter der Führung des von Obama eingesetzten Julius Genachowski komplett versagt. "Das ist die schlimmste FCC die wir je hatten. Sie weigern sich, die technische Realität zu akzeptieren."

Beispielsweise sei die von der FCC erstellte Breitband-Landkarte unbrauchbar. Ihr zu Folge hätten sich die Übertragungsgeschwindigkeiten von 2010 auf 2011 verdoppelt und die Bürger genössen 107 Prozent jener Upload-Geschwindigkeit, die in der Werbung der Maximalwert sei. "Das ist kompletter Mist", ärgert sich Meinrath- "Die Daten werden auf höchster Ebene systematisch manipuliert." Angaben von Netzwerkausrüstern und Content Delivery Networks würden nur die Hälfte bis ein Drittel der von der Behörde behaupteten Bandbreiten belegen.

Auch bei der Frequenzverwaltung sei die FCC auf dem Holzweg. Obwohl die Mobilfunker seit langem über ungenügende Frequenzausstattung klagten sei die tatsächliche Nutzung des Spektrums bisher nicht erhoben worden. Tests des OTI zu Folge seien über 98 Prozent der Frequenzen (im Bereich 50 MHz bis 10 GHz) ungenutzt. Gleichzeitig habe die FCC 273.000 Frequenzzuteilungen ausgestellt. "Da gibt es zum Beispiel auch in Großstädten eine Frequenz, die nur für Waldbrand-Bekämpfer reserviert ist." Überhaupt: "Bei einem Unglück haben alle Blaulichtorganisationen proprietäre Systeme. Sie können nicht miteinander sprechen."

Anders ausgedrückt: Durch die ineffiziente Aufteilung des Spektrums an enorm viele exklusive Nutzer habe die FCC eine künstliche Frequenzknappheit herbeigeführt. Das OTI wünscht sich eine umfassende Reform, beginnend mit einer Erhebung der tatsächlichen Nutzung. In der Folge könnte wesentlich mehr Spektrum geteilt genutzt werden. Cognitive Geräte, die erkennen, welche Frequenzen frei sind, samt Software Defined Radio, könnten das freie Spektrum nutzen, ohne Dritte wesentlich zu beeinträchtigen. Ohne Reform aber "werden die Leute irgendwelche Frequenzen nutzen. Das verursacht dann Probleme."

Verpasste Chancen bei der Infrastruktur

"Die Regierung ist furchtbar schlecht darin, Netzwerk-Effekte zu verstehen", klagte Meinrath. Daher baue sie nicht die Infrastruktur um allen Bürgern Internetzugang zu ermöglichen. Zwar seien im Rahmen der Wirtschafts-Ankurbelung Milliarden von Dollar in den Breitbandausbau geflossen. "Aber die Regierung versucht nichts umzuwälzen, wo wir Umwälzung brauchen. Der Standpunkt, dass Breitband nicht die wichtigste Infrastruktur im 21. Jahrhundert ist, ist verrückt." Die US-Regierung habe pro Bürger einen niedrigen zweistelligen Dollarbetrag in die Breitbandversorgung investiert. In Australien hingegen sei es ein vierstelliger Betrag pro Kopf.

Besonders schlimm findet Meinrath die verpasste Gelegenheit, beim Straßenbau Glasfaser mitzuverlegen. "Wir sollten fette Glasfaserleitungen verlegen, wann immer wir eine Straße aufreißen. Das kostet fast nichts extra, das ist gerade mal ein Rundungsfehler der Straßenbaukosten." Obama habe lange nichts getan und schließlich den Befehl erteilt, privaten Netzbetreibern leichteren Zugang zum öffentlichen Wegenetz zu gewähren. Damit sei aber nicht sichergestellt, dass überhaupt etwas verlegt werde. Und wenn, gehöre es einem privaten Unternehmen.

Patentlösung für Copyright-Problem

Schließlich kam das Gespräch auf das Dauerthema Copyright. Meinrath ist ungehalten darüber, dass laufend Unschuldige von Copyright-Zensur betroffen sind. Videos von Larry Lessig, der NASA oder die Live-Übertragung der Hugo-Awards würden unterdrückt, weil sich irgendjemand Rechte anmaße. "Das System ist außer Kontrolle. Es gibt keine Balance und keine Kontrolle."

Reziprozität sei eine mögliche Lösung. Wenn die illegale Verbreitung eines Liedes 150.000 Dollar wert sei, müsse auch die illegale Löschung 150.000 Dollar bringen. "Wenn RIAA oder MPAA die Fair-Use-Rechte eines Bürgers verletzen, sollen sie ihm dieselbe Strafe zahlen. Das wäre eine elegante Lösung." Lieber wäre Meinrath aber eine grundlegende Reform des Copyright. Statt Monopolschutz für 95 Jahre sollten die USA zur ursprünglichen 14-Jahre-Frist zurückkehren.

Für das Ende der Amtszeit Obamas prophezeit Meinrath eine "neue Schlacht" um Urheberrechte. Denn ab dann fallen nach aktueller Rechtslage Jahr für Jahr jene Werke an die Öffentlichkeit (Public Domain), die 95 Jahre davor publiziert wurden.

Derweil nähmen die Branchenverbände RIAA und MPAA irriger Weise an, mit Streamingdiensten wie Spotify und Pandora eine Lösung gefunden zu haben. Diese Angebote würden Venture Capital verbrennen und seien trotzdem für zwei Drittel der Welt zu teuer. "Wenn wir die digitale Kluft schließen, wird das zu nie dagewesener 'Piraterie' führen. Und das führt dann zu einem Krieg um das Recht auf Verschlüsselung." Bei diesem Thema träfen sich "verrückte Hacker und gottesfürchtige Republikaner. Das verändert die politische Landkarte. Statt Demokraten gegen Republikaner heißt es dann Konsumenten gegen Konzerne."

Dieser Artikel ist Teil einer Serie zur Lage nach den jüngsten Wahlen des US-Präsidenten und zum US-Parlament. Heise online trifft dazu in der US-Hauptstadt Washington, DC, Experten mit unterschiedlichen Einstellungen und Arbeitsgebieten. Der Mobilfunk-Branchenverband CTIA hat auf Interview-Anfragen leider nicht reagiert. Bislang erschienen:

• Nach der US-Wahl: "Obama setzt auf bemannte Raumfahrt"
• Nach der US-Wahl: "Werden wir den echten Obama sehen?"
• BSA: Obamas Engagement bei Technikthemen "ein gutes Zeichen"
• Public Knowledge: Obama hat freie Hand für Telecom-Politik

(jk)