Bundestag missachtet eigene Umweltauflagen
Der Bundestag missachtet bei seinen Dienstwagen die eigenen Umweltauflagen. So wurde nun beschlossen, die erlaubte CO2-Grenze anzuheben. Die Nutzung von Taxis, ein Vorschlag der Grünen, wurde mit einer interessanten Aussage abgelehnt
- Martin Franz
Weltweit sieht sich Deutschland als Musterschüler in Sachen Klimaschutz - doch wenn es um die eigenen Limousinen geht, hält sich der Bundestag noch nicht einmal an eigene Umweltauflagen. Der Ältestenrat beschloss daher nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, dass die 2009 vereinbarte verbindliche Grenze für den Ausstoß von Kohlendioxid von 120 g/km nicht mehr gelten soll. Zunächst hatte die Hannoversche Allgemeine Zeitung über diese Kehrtwende berichtet.
Die Grünen sind strikt gegen die Aufweichung. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begründete das Vorgehen mit fehlenden Limousinen, die entsprechend wenig CO2 ausstoßen. Angepeilt wird nun der Einsatz von Autos, die weniger als 140 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen. Für den Bundestag stellt der Dienstleister RocVin rund 150 Fahrzeuge bereit, die Bundestagsverwaltung hat zudem 35 eigene Fahrzeuge.
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn machte Union und FDP für das Verfehlen der Umweltziele verantwortlich. „Die Abgeordneten von Union und FDP wollen nur mit großen Limousinen durch Berlin gefahren werden. Das kann ich nicht verstehen, weil man in der Regel nur wenige Minuten im Auto sitzt. Da reichen auch kompaktere Autos“, sagte Höhn der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Ein Vorschlag, aus Kosten- und Klimagründen vermehrt Taxis zu nutzen, wurde unter anderem von der FDP mit dem Argument abgelehnt, „dass die Taxifahrer oftmals dazu neigten, Belehrungen politischer Art abzugeben“. (dpa) (mfz)