Steuertricks der IT-Konzerne am Pranger
Weltweit verschieben Konzerne ihre Gewinne, so dass ihre Zahlungen an den Fiskus auf ein Minimum sinken. Der Unmut darüber wächst in der Politik – und gerade IT-Unternehmen wie Google, Apple oder Amazon werden aufs Korn genommen.
Weltweit verschieben Konzerne ihre Gewinne so geschickt, dass ihre Zahlungen an den Fiskus auf ein Minimum sinken. International scheint der Unmut darüber in der Politik zu wachsen – und auch IT-Unternehmen wie Google oder Apple geraten ins Visier. Am Montag mussten sich Vertreter von Amazon, Starbucks und Google in einer öffentlichen Anhörung den Fragen des britischen Parlaments zu ihren steuerlichen Praktiken stellen.
Für Amazon beantwortete der "Director of Public Policy" Andrew Cecil die vom Wall Street Journal in Ausschnitten dokumentierten Fragen. Von ihm wollte ein Parlamentarier wissen, welchen Umsatz das Unternehmen im vergangenen Jahr in Großbritannien erwirtschaftet hat. "Wir haben Umsätze auf Länderebene noch nie veröffentlicht", sagte Cecil und wich auch weiteren Fragen aus. Der Ausschussvorsitzenden Margaret Hodge platzte daraufhin der Kragen: "Sie wissen ja gar nichts. Sie kommen zu uns ohne jegliche Informationen. Wir werden jemanden einbestellen, der uns Antworten geben kann. Das ist nicht akzeptabel."
Großen Konzernen fällt es besonders leicht, durch Verrechnungen zwischen Landesgesellschaften und Tochterfirmen in Steueroasen die Zahlungen an den Fiskus auf ein Minimum zu drücken. Das alles ist – soweit bekannt – ganz legal, aber in Worten der Ausschussvorsitzenden Hodge vielleicht "unmoralisch". Vor allem Technologiefirmen können auf recht einfache Art und Weise ihre Steuerlast drücken.
Eine Firma wie Google oder Amazon kann letztlich überall auf der Welt sitzen, um digitale Güter wie Bücher, Filme, Musik oder Werbeplätze zu verkaufen. Natürlich sucht sich ein Unternehmen dann den Standort aus, wo es am wenigsten Steuern zahlt. In Europa ist das vornehmlich Irland. Laut einer Aufstellung der Industrieländerorganisation OECD liegt hier der Steuersatz für Unternehmen bei 12,5 Prozent. In Großbritannien sind es dagegen 24,0 Prozent und in Deutschland sogar 30,2 Prozent.
Apple gilt als einer der Pioniere der kreativen Steuerbuchhaltung. Erst jüngst machte der Konzern damit Schlagzeilen, gerade mal rund 2 Prozent Steuern auf Auslandsgewinne zu zahlen. Die New York Times beschrieb schon im Frühjahr ausführlich ein System mit dem Spitznamen "Double Irish with a Dutch Sandwich" (etwa: Doppelter Ire mit niederländischem Sandwich). Dabei werden Gelder über irische und niederländische Tochterfirmen bis in karibische Steueroasen geleitet. "Heute wird diese Methode von Hunderten anderer Firmen genutzt", stellte die Zeitung fest.
Doch der Widerstand wächst. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein britischer Amtskollege George Osborne haben kürzlich erklärt, gemeinsam internationale Standards für die Unternehmensbesteuerung voranbringen zu wollen. Beim Treffen der G20-Finanzminister in Mexiko anfangs des Monats riefen sie ihre Amtskollegen zum Schulterschluss gegen Steuerschlupflöcher auf.
Auch Frankreich macht derzeit Druck und fordert von Amazon eine Steuerrückzahlung inklusive Strafzahlungen von rund 198 Millionen Euro für den Zeitraum von 2006 bis 2010, wie die Daily Mail berichtet. Amazon lässt offenbar seine Einnahmen aus dem Europageschäft über eine Tochter in Luxemburg laufen, um Unternehmenssteuern zu sparen. Der Handelsgigant soll bereits angekündigt haben, sich mit allen Mitteln gegen die Forderung zu wehren. Frankreich prüft derzeit auch die Steuerzahlungen des Suchmaschinenriesen Google.
In den USA wird das Problem auch gesehen. Bereits im September befasste sich der US-Senat mit dem Problem steuertricksender Konzerne. Ein Senatsbericht machte deutlich: Zwischen 2009 und 2011 haben allein Microsoft 21 Milliarden US-Dollar, Google 24,2 Milliarden US-Dollar und Apple 35,4 Milliarden US-Dollar mit verschiedenen Manövern an den Steuerbehörden vorbeischaffen können. Auch HP wurde als Beispiel für undurchsichtige Kapitaltransfers in Offshore-Steuerparadiese kritisiert. Insgesamt sei in den vergangenen Jahrzehnten der von Konzernen stammende Anteil an den US-Steuereinnahmen immer weiter gesunken. Unternehmen wie etwa HP erklärten darauf, dass ihre Steuererklärungen nie beanstandet worden seien. (mit Material von Daniel Schnettler, dpa) / (axk)
