Thailand zieht gegen YouTube-Betreiber Google vor Gericht
Der Streit zwischen der thailändischen Regierung und Google wegen der Ausstrahlung eines Videos auf YouTube, das nach Auffassung der Behörden König und Staatsoberhaupt Bhumibol Adulyadej massiv beleidigt, geht weiter.
Der Streit zwischen der thailändischen Regierung und Google wegen der Ausstrahlung eines Videos auf YouTube, das nach Auffassung der Behörden König und Staatsoberhaupt Bhumibol Adulyadej massiv beleidigt, geht weiter. Der Chef des Informations- und Kommunikationsministeriums, Sitthichai Pookaiyaudom, kündigte am gestrigen Tag der Pressefreiheit an, Google verklagen zu wollen. Das Unternehmen, das seit gestern auch eine Niederlassung in Singapur unterhält, behaupte einerseits, kein Recht zur Entfernung von Videos zu haben, die nicht gegen die eigenen Grundsätze verstoßen, andererseits räume das Unternehmen aber beispielsweise China Möglichkeiten der Zensur ein. "Hier versucht eine Privatfirma aus den USA ein kleines Land wie Thailand zu schikanieren", erklärte Sitthichai einem Bericht der Bangkok Post zufolge.
Stein des Anstoßes war eine 44-Sekunden-Sequenz, die Bilder enthielt, in denen der Kopf des thailändischen Monarchen unter Frauenfüße gestellt wurde. Was in der Borat-abgehärteten westlichen Welt höchstens ein müdes Lächeln hervorruft, kann in Thailand mehrere Jahre Gefängnis wegen Majestätsbeleidigung bedeuten. Doch Google weigerte sich, den Clip zu entfernen. Man leiste keine Unterstützung bei Zensurmaßnahmen, lautete die offizielle Begründung. Das zuständige Ministerium wies die ISPs im Land daraufhin an, den Zugang zu YouTube zu blockieren. Dies sei keine politische Maßnahme gewesen, sondern habe lediglich dazu gedient, Wut und Ärger in der Bevölkerung wegen der Beleidigung des Königs zu unterbinden, sagte Minister Sitthichai.
Sitthichais Angaben zufolge verletzt die vom thailändischen Militär gestützte und nach dem Putsch im September vergangenen Jahres eingesetzte Übergangsregierung die Medienfreiheit im Land nicht. Während die Vorgängerregierung den Zugang zu rund 9000 Internetseiten blockiert habe, seien in seiner Amtszeit lediglich 16 Websites zensiert worden. "Ich brauche keine Lektion über Meinungsfreiheit", erklärte der Minister jüngst gegenüber der BBC, "ich bin ein Verfechter der Meinungsfreiheit". Kulturell unsensible und beleidigende Inhalte in den Medien werde er aber nicht tolerieren. Anderen Angaben zufolge sollen derzeit mehrere zehntausend Websites in Thailand wegen pornografischer oder angeblich staatsfeindlicher Inhalte gesperrt sein. (pmz)
