Justizministerium: Neonazis raus aus dem Internet

Justizministerin Herta Däubler-Gmelin will neonazistische Propaganda aus dem Internet verbannen. Ziel sei es, so Däubler-Gmelin gegenüber der Frankfürter Allgmeinen Zeitung, eine Liste einschlägiger Seiten zu erstellen und an die Provider weiterzugeben. Voraussichtlich im Juli will sich die Justizministerin mit Unternehmen aus dem Internet-Business – darunter den großen Providern – an einen Tisch setzen, um diese zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Neonazi-Propaganda zu bewegen. Dabei wolle man zunächst gemeinsam einen Kodex zur freiwilligen Kontrolle der Web-Inhalte erarbeiten, erklärte Christian Arns, Sprecher des Bundesjustizministerium (BMJ) gegenüber c’t. Auch über die technischen Möglichkeiten, eine Blockade von Neonazi-Seiten zu realisieren, möchte das BMJ diskutieren.

Man könne natürlich nicht sicherstellen, räumte Arns ein, dass zu jedem Zeitpunkt sämtliche Propaganda-Seiten erfasst sind. "Dennoch wollen wir das Internet nicht preisgeben." Die Neonazis sollten möglichst wenig Raum haben, sich übers Web zu organisieren und Aktionen vorzubereiten. "Wir wollen richtig lästig sein", sagte Arns. Eine Möglichkeit, die einschlägigen Seiten ausfindig zu machen, sei eine direkte Kooperation zwischen Providern und Bürgerorganisationen. Diese könnten die Provider direkt auf auffällige Webseiten hinweisen und müssten nicht den Umweg über Behörden oder Medien nehmen.

Auch außerhalb Deutschlands will die Ministerin den Neonazis das Leben schwer machen. Nach ihrer Vorstellung sollen auch die Europäische Union sowie die USA entsprechende Gesetze gegen neonazistische Aktivitäten im Internet erlassen, und die Vereinten Nationen sollten einen weltweiten Katalog von Neonazi-Seiten erstellen. (atr)