Gütesiegel gegen Kinderpornographie

Der niedersächsische Justiz- und Europaminister Dr. Wolf Weber ist trotz guter Erfolge der Ermittlungsbehörden bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet noch nicht zufrieden. "Niemand kann sagen, das wir bereits das Optimum erreicht haben. Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen der staatlichen Organe auf europäischer und internationaler Ebene wie auch die Beteiligung der Online-Dienste und der Presse. Der Staat allein kann die kriminellen Machenschaften und das menschenverachtende Geschäft der Kinderschänder nicht unterbinden.", sagte Weber auf einer Pressekonferenz in Hannover.

Die Provider und Online-Dienste sollen nach Webers Meinung durch Gütesiegel für Web-Seiten deutlich machen, daß sie die Inhalte auf ihren Servern regelmäßig kontrollieren. Ein großes Problem seien derzeit kostenlose Probe-Accounts von Online-Dienste, die es Kriminellen erlauben, anonym im Internet zu agieren.

Dies erschwere die Arbeit der Ermittlungsbehörden ungemein, sagte auch Oberstaatsanwalt Klaus Finke, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung jugendgefährdender Schriften in Hannover. Finke konnte dennoch eine beeindruckende Erfolgsbilanz vorlegen: 864 Verfahren gegen bekannte oder ermittelte Täter seien 1998 abgeschlossen worden. Mit dem konsequenten Einschreiten wollen die Behörden klarmachen, daß die Beschaffung kinderpornographischer Bilder - auch aus reiner Neugier - kein Kavaliersdelikt ist, da jedem Bild der Mißbrauch eines Kindes zugrunde liegt. Wer beim weltweiten Tausch von Kinderpornos mitmache oder derartiges auf seinem Rechner habe, müsse mit Geldstrafen zwischen fünf- und zehntausend Mark und der Beschlagnahme seiner Computerausstattung rechnen. Und das Risiko ertappt zu werden, sei deutlich gestiegen, so Finke. (ad)