EU-Rat fordert Standard fürs Melden gefährlicher Netzinhalte
Das Ministergremium drängt zum besseren Kinderschutz auf ein harmonisiertes Meldeverfahren für "schädliche" Inhaltekategorien. Web-Anbieter werden aufgefordert, datenschutzfreundliche Voreinstellungen zu implementieren.
Der EU-Rat drängt auf ein harmonisiertes Meldeverfahren für "schädliche" Inhaltekategorien. Das geht aus einer am Montag verabschiedeten Stellungnahme zur Strategie der EU-Kommission für einen besseren Schutz von Kindern im Internet hervor. Die EU-Länder, die Kommission und die Wirtschaft sollen einen standardisierten kleinsten gemeinsamen Nenner für Hinweise auf kinder- und jugendgefährdende Webseiten sowie Leistungskriterien entwickeln. So will der EU-Rat Meldesysteme vergleichbar, transparent sowie in verschiedenen Ländern auf unterschiedlichen Endgeräten nutzbar machen.
Zugleich fordern die Bildungs- und Jugendminister der EU effektive Hinweismechanismen. Es sei wichtig, die Kooperation zwischen Industrie, Regierungsbehörden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und bestehenden Hotlines sowie Beschwerdestellen zu erhöhen, geeignete Verfahren und Plattformen einzusetzen.
Weiter setzt der Rat darauf, Medienkompetenz von Kindern und Heranwachsenden zu fördern und Werkzeuge zur elterlichen Kontrolle der Internetnutzung des Nachwuchses etwa über rechnerseitige Filter oder andere Jugendschutzprogramme zu verbessern. Web-Anbieter wie die Betreiber sozialer Netzwerke sollen ihre Angebote datenschutzfreundlich voreinstellen. Kinder und Eltern müssten zudem effektiver und einfacher darüber aufgeklärt werden, wie sie ihre Privatheit sichern können.
Initiativen der Selbstregulierung der Wirtschaft sollten etwa im Bereich Online-Werbung weiterentwickelt werden, meint der Rat. Die von der Kommission bestellte Vereinigung von IT- und Medienkonzernen für ein kinderfreundliches Internet rufen die Minister auf, im Januar ihren Abschlussbericht zu präsentieren. Mitglieder des als "CEO-Koalition" bekannten Gremiums beklagten im Sommer, dass die Politik hohen Druck auf sie ausübe. Im Kern geht es Brüssel um "freiwillige Selbstverpflichtungserklärungen" der Industrie rund um einen "sauberen" Netzzugang, wobei teils umstrittene Filterverfahren von Online-Inhalten erwogen werden. Vorige Woche hatte auch das EU-Parlament größere Anstrengungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet angemahnt und dabei den Ansatz "Löschen statt sperren" hochgehalten. (anw)
