Schleswig-Holstein: Flächendeckende Breitband-Versorgung in weiter Ferne
Breitband-Internet für alle im Norden erst 2030? Die Opposition sagt: zu spät. Die Landesregierung setzt vor allem auf Glasfaser. Der Wirtschaftsminister hofft angesichts der klammen Landeskasse auf den Bund.
Bis 2030 soll überall in Schleswig-Holstein Hochgeschwindigkeits-Internet verfügbar sein. Das kündigte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) Rendsburg an. 2025 sollen 90 Prozent aller Haushalte am Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen sein. "Für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft des Landes sind Breitbandnetze die Autobahnen der Zukunft und damit mindestens so wichtig wie leistungsfähige Schienen-, Straßen- und Wasserwege", sagte Meyer bei einem Forum. Außer dem Glasfaser-Ausbau sehe die neue Strategie des Landes vor, auch mit allen anderen geeigneten Technologien die Breitbandgrundversorgung voranzutreiben.
Die CDU-Landtagsfraktion rügte, die Koalition aus SPD, Grünen und SSW falle beim flächendeckenden Breitbandausbau hinter die Ziele der früheren CDU/FDP-Landesregierung zurück. Laut Minister Meyer kann die erforderliche Gesamtinvestition von fünf bis sechs Milliarden Euro nur in enger Partnerschaft zwischen Wirtschaft, Kommunen, Verbänden und Land geschultert werden. Herausragende Beispiele seien die Aktivitäten von 15 Stadtwerken und diversen Breitbandzweckverbänden. Vor wenigen Tagen sei der Startschuss für ein flächendeckendes Glasfasernetz in Nordfriesland gegeben worden. Dabei handle es sich um ein privat finanziertes Projekt, von dem 50 Gemeinden mit einem Potenzial von 20.000 Wohnhäusern, 4500 Gewerbeeinheiten und 100 Windparks profitieren. Dies sei in dieser Form bundesweit erstmalig.
Angesichts geringer Wirtschaftlichkeit mancher Projekte auf dem Lande warnte Meyer vor zu hohen finanziellen Erwartungen an das Land: "Wir können allenfalls einen Teilbetrag leisten, zur Unterstützung brauchen wir in jedem Fall den Bund." Von diesem verlangen die Länder seit längerem und bisher erfolglos ein hinreichend ausgestattetes Förderprogramm. "Breitband ist für mich die Infrastruktur der Zukunft. Dabei haben wir das für Schleswig-Holstein Notwendige im Visier, ohne das Machbare aus den Augen zu verlieren", sagte Meyer.
Aus der Opposition kam heftige Kritik am Zeitplan der Regierung. CDU-Wirtschaftspolitiker Jens-Christian Magnussen forderte, schon bis 2020 eine flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen mit 100 Megabit je Sekunde und mehr im Download zu erreichen. "Dieses Ziel hatten CDU und FDP sich mit einem Landtagsbeschluss gesetzt", sagte Magnussen. "Wie will man ein Ausbluten des ländlichen Raums verhindern, wenn man den Menschen dort den Zugang zu Informationsmedien erst für 2030 ankündigt?", fragte Magnussen.
"Die von der Landesregierung verkündete Verschiebung auf 2030 ist eine Zumutung", rügte auch FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt. "Viele Mittelständler und Freiberufler sind in den verschiedenen Regionen auf ein schnelles und leistungsfähiges Breitbandnetz angewiesen."
Siehe dazu auch:
- Lichtblicke im Norden, Glasfaser, Ethernet und WLAN für den Internetzugang bei wilhelm.tel, c't 25/2010, S. 106
(jk)
