MĂĽller: In Ortsnetzen zu wenig Telekom-Konkurrenz
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller will die Regulierung des Telefonmarktes möglicherweise lockern, die Ortsnetze aber davon ausnehmen.
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller will die Regulierung des deutschen Telefonmarktes möglicherweise lockern. Es werde geprüft, ob es "Überregulierungen" gebe, die abgebaut werden könnten, heißt es einem Eckpunktepapier zur Telekommunikations- und Postpolitik, das das Wirtschaftsministerium am Mittwoch im Internet veröffentlichte. Kurzfristig könne dies durch eine modifizierte Regulierungspraxis, mittelfristig durch Änderungen am gesamten Ordnungsrahmen geschehen. Dabei sollten auch die Erfahrungen von Ländern berücksichtigt werden, deren Märkte bereits seit langem geöffnet sind.
Mit dem Papier nahm das Wirtschaftsministerium zu Empfehlungen der so genannten Monopolkommission Stellung. Nach Ansicht des Expertengremiums herrscht auch zwei Jahre nach der vollständigen Öffnung des deutschen Telefonmarktes kein funktionierender Wettbewerb in diesem Wirtschaftszweig. Müller teilt die Einschätzung der Kommission, dass die Deutsche Telekom vor allem in den Ortsnetzen noch zu wenig Konkurrenz hat. Hier sei eine besondere Wettbewerbskontrolle durch die Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post weiterhin notwendig.
In anderen Bereichen sieht der Wirtschaftsminister jedoch schon einen funktionsfähigen Wettbewerb. Konkret sprach er sich dafür aus, nur noch marktbeherrschende Firmen zur Zusammenschaltung ihrer Netze zu verpflichten. Auch eine Regulierung der Telefontarife könne zumindest für Geschäftskunden mittelfristig entfallen. Es solle dann nur noch eine "nachträgliche Missbrauchsaufsicht" geben. Marktteilnehmer, Verbände, Gewerkschaften und Wissenschaft lädt das Ministerium ein, zu den Eckpunkten Stellung zu nehmen.
Im Gegensatz zum Telekommunikationsbereich muss der Postmarkt nach übereinstimmender Einschätzung von Monopolkommission und Wirtschaftsminister auf absehbare Zeit weiter in vollem Umgang reguliert werden. Nur für die Kurier- und Paketdienste könne man einen sich selbst tragenden Wettbewerb unterstellen. Dagegen werde der Briefmarkt unverändert durch die noch bis Ende 2002 gültige Exklusivlizenz der Deutschen Post AG bestimmt. (dz)
