Linke prüfen Klage gegen geplantes sachsen-anhaltisches Polizeigesetz

Das geplante Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt kommt möglicherweise vor dem Landesverfassungsgericht auf den Prüfstand. Die Linksfraktion kündigte am Dienstag juristische Schritte an, wenn der Gesetzesentwurf unter anderem zu Handynetz-Abschaltungen so wie geplant beschlossen werde. "Wir prüfen derzeit die Klagemöglichkeit", sagte die Linken-Abgeordnete Henriette Quade.

Konkret kritisierte sie unter anderem unzureichend präzise Angaben, wann die Polizei Handynetze zur Gefahrenabwehr abschalten dürfe. "Der Gesetzestext ist viel zu weit gefasst", sagte Quade. So seien auch Abschaltungen denkbar während gewalttätiger Demonstrationen. Unstrittig sei dagegen, dass Netze abgeschaltet werden dürften, wenn jemand darüber eine Bombe zünden wolle.

Im Entwurf des neuen Polizeigesetzes von Sachsen-Anhalt sind im Gesetzestext allgemeine Formulierungen enthalten. In der Begründung werden als Anwendungsbeispiele die Fernzündung eines Sprengsatzes oder der Schutz der Opfer bei Geiselnahmen genannt. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte schon deutlich gemacht, dass ein Abschalten des Netzes bei Demonstrationen nicht geplant sei. (anw)