Ärzte wollen gegen Gesundheits-Vorratsdaten demonstrieren [Update]

Der NAV-Virchowbund, der Medi-Verbund und die Freie Ärzteschaft rufen zur Teilnahme an der Demo "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf.

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Von
  • Detlef Borchers

Nach dem NAV-Virchowbund und dem Medi-Verbund ruft nun auch die Freie Ärzteschaft zur Teilnahme an der Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" auf. Sie will mit einem gläsernen Wagen teilnehmen, der den gläsernen Patienten symbolisieren soll, der nach Auffassung der Freien Ärzteschaft mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) Realität wird. Auch der Marburger Bund als größter Verband der Krankenhausärzte sollte nach Informationen der Ärztezeitung zur Teilnahme an der Demonstration am 22. September in Berlin aufrufen. Der Marbuger Bund legt aber Wert auf die Feststellung, dass er in seiner Mitgliederzeitschrift über die Demonstration informiert hat und die Anliegen in Teilen unterstützt, da er sich nicht zur gesamten Bandbreite der von der Veranstaltung angesprochenen Themen äußern kann.

Die Freie Ärzteschaft, nach eigenen Angaben der am schnellsten wachsende Verband der niedergelassenen Ärzte, wendet sich vor allem gegen die Speicherung der Daten abseits der Verfügungshoheit von Ärzten und Patienten. Sie wirft dem Gesundheitsministerium die Irreführung der Bevölkerung vor, wenn behauptet werde, die Daten lägen auf den Karten. "Das ist technisch gar nicht möglich und auch nicht so geplant. Die Daten liegen auf zentralen Servern der Krankenkassen, der Zugriff erfolgt über das Internet – und die Karte funktioniert dabei nur wie ein Schlüssel, die Daten werden über das Internet gesandt und bieten reichlich Angriffsfläche für unautorisierte Zugriffe", erklärt Verbandspräsiden Martin Grauduszus im Demonstrationsaufruf. Von der dann entstehenden zwangsweisen Datensammlung würden nur die Krankenkassen profitieren, die den Datenpool nach teuren Kranken und Risikopatienten durchforsten könnten.

Unter der gesamten Ärzteschaft hat die elektronische Gesundheitskarte derzeit einen schweren Stand. Viele Ärzte lehnen die für das kommende Jahr geplante Einführung ab, weil die Kosten für die ärztliche Praxis noch völlig unklar sind. Über den Kostenzuschuss, den die Krankenkassen beisteuern wollen, wird noch verhandelt. Schätzungen nach Angaben der in den Testregionen am eGK-Test teilnehmenden Ärzte variieren zwischen 3000 und 10.000 Euro. Das wiederum erzürnt den Präsidenten der Freien Ärzteschaft: Elektronische Verwaltung löst keine medizinischen Probleme – es schafft sie aber, da die Milliarden für die Gesundheitskarte der Patientenversorgung entzogen werden." (Detlef Borchers) / (jk)