Obama legt US-Regierungslinie zum Geheimnisschutz fest
Das Weiße Haus hat eine "Nationale Strategie für den Austausch und den Schutz von Informationen" herausgegeben. Sie bestimmt, welche Daten die öffentliche Verwaltung nach Wikileaks noch in Umlauf bringen darf.
Das Weiße Haus hat eine "Nationale Strategie für den Austausch und den Schutz von Informationen" (PDF-Datei) festgelegt. Darin wird bestimmt, welche Daten die öffentliche Verwaltung im Zeitalter digitaler Leak-Portale noch in Umlauf bringen darf. Sicherheit hänge davon ab, die richtigen Informationen zum richtigen Augenblick den richtigen Leuten bereit zu stellen, heißt es in dem 16-seitigen Papier. Alle Behördenmitarbeiter müssten wissen, dass es bei der internen Kommunikation allein um das Ziel gehe, bessere Entscheidungen zu treffen. Informationen seien daher als "nationaler Wert" zu betrachten, der situationsangepasst verwendet werden müsse.
Die neue Linie setzt darauf, bestehende Regeln, Verfahren, Standards und Techniken effizienter zu integrieren und anzuwenden, die einen "sicheren und verantwortungsvollen" Umgang mit Verwaltungsinformationen ermöglichen. Der Datenschutz soll gewährleistet werden, ohne zu verhindern, dass neue Zusammenhänge zwischen einzelnen Daten entdeckt werden können; beispielsweise für die Identifizierung und Authentifizierung von Nutzern sowie die Autorisierung von Verwendungsformen von Informationen. Daten sollen mit speziellen Tags und Etiketten versehen werden, um ihren sachgemäßen Gebrauch sicherstellen und kontrollieren zu können. Trotz allem soll die Transparenz des öffentlichen Verwaltungsapparats nicht leiden.
2009 hatte sich Obama noch andere Ziele gesetzt. Kurz nach seiner Wahl hatte er damals die öffentliche Hand in einer Notiz zu "Open Government" auf einen "bislang nicht erreichten Grad an Offenheit" eingeschworen. Dies werde das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierungsarbeit und die Demokratie stärken, lautete die Parole. Nachdem Wikileaks 2010 Hunderttausende Dokumente mit größtenteils geheimen Regierungsdokumenten veröffentlicht hatte, begann die Obama-Regierung über Kurskorrekturen nachzudenken. Derzeit heizt der Prozess gegen den US-Obergefreiten Bradley Manning, der angeblich als Informant der Whistleblower-Plattform fungierte, die Debatte über den Geheimnisschutz weiter an. (anw)
