Galileo: Tiefensee will von deutsch-französischem Alleingang (noch) nichts wissen
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hält den Plan, das gefährdete Satelliten-Navigationsprojekt Galileo durch Umschichtungen im EU-Haushalt zu retten, für zu riskant. Jetzt werde so schnell wie möglich ein klares Projektmanagement benötigt.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Pläne der EU-Kommission zur Rettung des Satelliten-Projekts Galileo scharf kritisiert. Der Zeitplan und der EU-Konsens für das Projekt seien "massiv" gefährdet, erklärte der Minister am Donnerstag zu dem am Vortag in Brüssel von Verkehrskommissar Jacques Barrot präsentierten Vorschlag. Dieser berge "Risiken, die Anlass zur Skepsis geben". Der Minister kritisierte "das Abweichen von bisher nur mühsam erreichten technologischen Arbeitspaketen" und damit die in Brüssel geplante völlige Neuausschreibung des Vorhabens.
Eine Finanzierung des jetzt mit 3,4 Milliarden Euro bezifferten Vorzeigeprojekts mit Hilfe der Industrie war im Mai gescheitert. Barrot sucht nun nach Alternativen. Am Vortag hatte er vorgeschlagen, fehlende 2,4 Milliarden Euro vor allem aus nicht genutzten EU-Töpfen für Landwirtschaft und Verwaltung zu finanzieren. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten einer solchen Lösung jedoch zustimmen.
Tiefensee bekräftigte die Absicht, er wolle Galileo als "gesamteuropäisches" erfolgreiches Projekt weiter voranbringen. Dafür wolle er sich beim EU-Verkehrsministerrat am 2. Oktober in Luxemburg einsetzen. Er widersprach damit indirekt einem Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Essen). Danach habe die Bundesrepublik der französischen Seite vorgeschlagen, Galileo bis 2012 als Projekt der beiden Länder aufzubauen und es dann zur Übernahme durch die EU anzubieten. In Berlin würden die Kosten eher auf 5 als auf 3,4 Milliarden geschätzt. Dazu äußerte sich das Ministerium jetzt nicht.
Der Bundesverkehrsminister erklärte: "Meine Position ist klar: Galileo darf nicht weiter verzögert werden, aber wir müssen auch die Kosten begrenzen. Deswegen brauchen wir volle Transparenz bei Kosten und Risiken des Vorhabens." Benötigt werde nun "so schnell wie möglich ein klares Projektmanagement, damit die Vielzahl der bisherigen komplizierten und bürokratischen Abstimmungsgremien reduziert werden kann." (dpa) / (pmz)
