CSU will Internet-Kriminalität härter bestrafen
Dass zum Beispiel Datenhehlerei nicht strafbar ist, missfällt der CSU.
Die CSU setzt sich laut Spiegel für eine Verschärfung der Strafgesetze gegen die Internet-Kriminalität ein. "Hierbei müssen Strafbarkeitslücken wie beispielsweise bei der Datenhehlerei geschlossen und bisher fehlende Versuchsstrafbarkeiten ergänzt werden", zitiert das Magazin aus einem Positionspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, das die Bundestagsabgeordneten in der kommenden Woche bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth beschließen sollen.
Mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz sollten zudem Mindeststandards für den Schutz sensibler Daten geschaffen werden. Die 44 CSU-Bundestagsabgeordneten kommen wie in jedem Jahr vom 7. bis 9. Januar zu ihrer Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth zusammen. Die Abgeordneten wollen neben der Euro-Schuldenkrise auch über die Energiewende, die Wirtschaftslage und die Sicherheitspolitik beraten. (it)
