Schülerausweis mit RFID-Chip: "Symbol des Teufels"
Eine Schülerin in den USA wehrt sich gegen einen Schülerausweis mit Tracking-Funktion. Aus religiösen und verfassungsrechtlichen Gründen könne sie den Ausweis weder mit noch ohne RFID-Chip tragen. Ein Gericht nahm die Argumentation unter die Lupe.
- Jürgen Kuri
Für religiöse Fundamentalisten und rechte Tea-Party-Anhänger in den USA ist die Zentralregierung eigentlich ein grundlegendes Übel – und erst recht die Möglichkeit, durch Codes oder Ausweise von staatlichen Stellen identifiziert zu werden. So weigerte sich denn auch die 15-Jährige Andrea Hernandez, eine gläubige Christin, aus religiösen und verfassungsrechtlichen Gründen einen Ausweis mit RFID-Chip bei sich zu tragen; sie möchte deshalb aber auch nicht die Schule wechseln – eher sollte das "Smart"-ID-Card Pilotprojekt an ihrer Schule gestoppt werden.
Nun hat Hernandez aber die Klage gegen das Tragen eines Schulausweises mit RFID-Chip in ihrem Schulbezirk in San Antonio, Texas, verloren. Die Ausweise sollen für die Überwachung von Schülerinnen und Schülern genutzt werden. Ein Richter entschied nun, dass das Mädchen die Schule verlassen müsse, da sie sich sowohl weigere, einen Schülerausweis sowohl mit als auch ohne Tracking-Chip zu tragen; weder die religiösen noch die verfassungsrechtlichen Bedenken würden greifen.
Laut mySA und wnd ist der neue Ausweis für Andrea Hernandez ein "Symbol des Teufels" oder auch die "Zahl des Tiers" (666). Die Akzeptanz eines von einer Regierung herausgegebenen personalisierten Codes sei vergleichbar mit dem Glauben an einen falschen Gott. Das Mädchen wird in seinen Überzeugungen von seiner Familie unterstützt. Nachdem die Schule dem Mädchen nach seiner Beschwerde gegen das Tracking einen Ausweis ohne RFID-Chip anbot, begründete Vater Steven Hernandez die weitere Ablehnung damit, dass sie nicht wie alle anderen in dieser Frage umfallen wollten. Die Schulverwaltung bat deshalb um einen Wechsel der Schülerin an eine Schule, die keine Smart-IDs nutzt. Vater und Tochter wollten dies ebenfalls nicht hinnehmen, da für sie das komplette Projekt zur Diskussion steht. Der Vater reichte Klage ein.
Unterstützung erhält die Familie von der in Virginia lokalisierten Bürgerrechtsgruppe Rutherford Institute sowie anderen Bürgerrechtsgruppen. Anwälte des Rutherford Institutes wiesen darauf hin, dass die Schule im Fall Hernandez unter anderem das Recht auf Religionsfreiheit verletze. Der Richter Orlando Garcia urteilte trotzdem für den anberaumten Schulwechsel. Zum einen sei die Argumentation der Schülerin durch die Verweigerung eines Ausweises auch ohne RFID-Chip nicht konsistent, zum anderen würden für Schüler andere Rechte gelten als für Erwachsene.
Das Rutherford Institute will gegen das Urteil Berufung einlegen, da der Richter mit seinem Urteil festlegt, was eine religiöse Auffassung sei und was nicht. Dies verstoße gegen die Verfassung und Entscheidungen des Supreme Courts, welche unterstreichen, dass Regierungsbeamte die Gültigkeit von individuellen religiösen Überzeugungen nicht zu hinterfragen haben. Andere Eltern und Schüler reagierten ebenfalls mit Gegenwehr auf das Projekt. Sie argumentieren allerdings stärker, dass die Schüler ihre Privatsphäre verlören.
Der Schulbezirk Northside ISD in San Antonio setzt die Ausweise für das aktuelle Schuljahr in einem Pilotprojekt in zwei von insgesamt 112 Schulen ein. Sie sollen ein übermäßiges Fernbleiben der Schüler vom Unterricht verhindern und im Ernstfall – etwa bei einem Brand – für die Sicherheit der Schüler sorgen. Befürworter des Trackings wiesen zudem darauf hin, dass eine Auswertung der Schülerbewegungsdaten die Infrastruktur des Schulgeländes verbessern könnte. Nach einem Jahr wird entschieden, ob das Projekt fortgesetzt und auf andere Schulen ausgeweitet wird. Mit einer Ausweitung des Projektes auf die 112 Schulen könnte sich der Schulbezirk 1,7 Millionen US-Dollar sichern, da in Texas eine Kopfpauschale für zum Unterricht erscheinende Schüler gezahlt wird. (kbe) / (jk)
