RFID-Chips zur Überwachung von Straftätern

Die britische Regierung erwägt, verurteilten Straftätern RFID-Chips zu implantieren, um so die überfüllten Gefängnisse zu entlasten und die Zahl der Hausarreste zu erhöhen. Das berichtet der Independent. Im britischen Justizministerium wird angeblich auch daran gedacht, implantierbare GPS-Chips einzusetzen, um den Aufenthalt von Menschen in Echtzeit über Satellitenlokalisierung zu verfolgen. Das wäre eine Erweiterung der Forderung des britischen Polizeiverbands Acpo, verurteilten Pädophilen und anderen Sexualtätern GPS-Chips zu implantieren, um zu verhindern, dass sie in die Nähe von "verbotenen" Orten wie Schulen oder Kindergärten gehen.

Der Druck ist groß, die seit Jahren bestehende Überfüllung der Gefängnisse zu beenden, weswegen zahlreiche Verurteilte frühzeitig unter Auflagen entlassen werden müssen. Seit 1997 wuchs die Zahl der Gefängnisinsassen von 60.000 auf 80.000 an. Letztes Jahr ist die Zahl der Menschen, die in Gefängniszellen gesteckt worden, um das 13-Fache gestiegen. Großbritannien hat in Relation zur Gesamtbevölkerung schon die meisten Strafgefangenen in Europa, die Regierung plant, für Milliarden von Euro drei neue Großgefängnisse zu bauen und mehr Platz für Tausende von Gefängnisinsassen zu schaffen.

Jetzt schon sind ständig mehr als 17.000 verurteilte Straftäter und Verdächtige unter Auflagen und elektronischer Überwachung im Hausarrest untergebracht. 2000 allerdings verhindern jährlich die Überwachung, indem sie die bislang verwendeten elektronischen Fußfesseln manipulieren oder entfernen. Die Übertretungen der Auflagen sind um 280 Prozent von 2005 auf 2006 angewachsen. Das Projekt "Gefängnis ohne Gitter", bei dem Straftäter mit Fußfesseln satellitenüberwacht worden, stieß in Städten auf Probleme, weil die Straftäter in der Nähe von großen Gebäuden nicht mehr verfolgt werden konnten, die Kontrolle nicht wirklich funktionierte und die Überwachten einfach den GPS-Empfänger abnahmen. Um das zu unterbinden, wird nun im britischen Justizministerium überlegt, RFID-Chips zu verwenden, die den Straftätern unter die Haut injiziert werden. Dadurch könnte überprüft werden, ob sich diese an den auferlegten Hausarrest halten. Befürworter sagen, dass sich so die Bewegung von Straftätern auch in den Gefängnissen besser verfolgen lassen.

Bewährungshelfer und Menschenrechtsgruppen lehnen das Verchippen ab. Shami Chakrabarti, Direktorin der Bürgerrechtsorganisation Liberty, erklärt, dass das Implantieren eines Chips schlimmer sei als eine elektronische Fußfessel: "Straftäter auf diese Weise zu entwürdigen, bringt nichts für ihre Wiedereingliederung und nichts für unsere Sicherheit, da einige unweigerlich eine Möglichkeit finden werden, diese Technik auszutricksen." Harry Fletcher, stellvertretender Leiter der Nationalen Verbindung der Bewährungshelfer (Napo), lehnt die Chips ebenfalls ab. Es sei für ihn keine Verbesserung, sagte er, wenn man Menschen wie Haustiere oder Fleischstücke mit einem Chip ausstattet. (fr)