USA: Neue Petitionsregeln schießen Todessterne ab

Die dunkle Seite der Bürgernähe: Nach absurden Volksbegehren wie etwa zum Bau eines Todessterns bis 2016 verschärft die US-Regierung die Regeln für Online-Petitionen.

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Die US-Regierung hat die Zahl der Unterzeichnungen hochgesetzt, ab der Petitionen im Online-System "We the People“ eine Antwort von Mitarbeitern des Weißen Hauses erhalten. Bislang waren 25.000 Unterzeichnungen innerhalb von 30 Tagen dafür nötig – nun sind es 100.000. Die Regelung ist ab dem 15.1. in Kraft getreten.

In einem Blogpost begründete ein Regierungsmitarbeiter den Schritt, dass die Popularität von „We the people“ die Erwartungen weit übertroffen habe. Insbesondere in den vergangenen zwei Monaten sei das System regelrecht explodiert: Mit 2,4 Millionen Neuanmeldungen soll sich die Nutzerzahl fast verdoppelt haben, ferner konnten in dem Zeitraum 73.000 Petitionen 4,9 Millionen Unterschriften sammeln. Mit der Erhöhung der Antwort-Schwelle wolle man sicherstellen, dass auch weiterhin Regierungsmitarbeiter den populärsten Ansinnen die "Zeit widmen können, die sie verdienen".

Im Umkehrschluss liegt die Vermutung nahe, dass die US-Regierung sich nicht weiter mit eher absurden Petitionen auseinandersetzen möchte, die dennoch genug Unterstützer finden. Schlagzeilen machte unter anderem die Forderung nach dem Bau eines Todessterns, die es immerhin auf über 34.000 Unterschriften brachte. Paul Shawcross, Chef der Wissenschafts- und Weltraumabteilung im Weißen Haus, verriet in seiner ablehnenden Antwort zwar Sympathie für das Vorhaben. Gleichzeitig machte er jedoch deutlich, dass die US-Regierung nicht bereit sei, die geschätzten 850 Billiarden US-Dollar Entwicklungskosten zu tragen, und auch das Zerstören von Planeten nicht befürworte.

Da die neue Schwelle nicht rückwirkend gilt, hat eine kürzlich eingestellte Petition noch gute Chancen auf eine Antwort der US-Regierung: Darin fordern Netzaktivisten DDoS-Attacken als legitime Protestform zu legalisieren. Bislang haben fast 5000 Personen dieses Begehren unterzeichnet, das noch bis zum 6. Februar dieses Jahres läuft. (axk)