Kontrollvakuum bei Europol befürchtet

Der innenpolitische Sprecher der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Alvaro, hat Alarm geschlagen: Sollte die geplante Befugniserweiterung von Europol noch diese Woche abgesegnet werden, stünde die europäische Polizeibehörde ihm zufolge nicht mehr unter parlamentarischer oder gerichtlicher Aufsicht. Die EU-Abgeordneten sollen bereits am Donnerstag über den Bericht von Agustín Díaz de Mera García Consuegra zu dem Vorhaben des EU-Rates und der EU-Kommission abstimmen und damit grünes Licht für die Verabschiedung des entsprechenden Beschlusses geben. Alvaro zufolge würden die Parlamentarier damit zugleich die Aufsicht über das Polizeiamt verlieren. Grund sei, dass der neue EU-Reformvertrag von Lissabon und das damit neu geregelte Kontrollgefüge noch nicht in Kraft getreten ist.

Zugleich würde Europol bei der Freigabe des Rahmenbeschlusses zu diesem Zeitpunkt für eine Übergangsfrist von fünf Jahren auch nach Inkrafttreten des Verfassungsvertrages nicht in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofes fallen, warnt der FDP-Politiker weiter. Es sei aus europäischer Sicht "nicht zu vertreten", diese Mängel ohne Not hinzunehmen. Alvaro erwartet daher noch vor der entscheidenden Plenarsitzung am Donnerstag eine Zusage des Rates, den Bericht mit Gültigkeit des Lissabonner Vertrags noch einmal durch das Parlament überprüfen zu lassen. Andernfalls sei eine Verschiebung der Abstimmung über die Eingabe der Abgeordneten unausweichlich. Der gravierende Unterschied: Bislang kommt den Volksvertretern im Sicherheitsbereich nur eine beratende Funktion zu, sodass der Rat ihre Stellungnahmen zu Strafverfolgungsthemen ignorieren kann. Mit dem neuen EU-Vertrag wachsen die Einflussmöglichkeiten der Parlamentarier.

Der vom Rat bereits prinzipiell befürwortete Vorschlag der Kommission sieht eine erhebliche Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Polizeiamtes vor. Während die Zuständigkeit des Amtes zuvor vor allem auf Bereiche der organisierten Kriminalität beschränkt war, soll sich diese nun auch auf die Prävention und Bekämpfung von terroristischen Straftaten sowie die Internetüberwachung erstrecken. Zu den Kernaufgaben gehören demnach künftig das Einholen, Speichern, Verarbeiten, die Analyse und der Austausch von Daten mit den EU-Mitgliedstaaten. Die Datenerhebung zielt ferner erweiternd auch auf private Stellen und Drittländer ab, wobei die Mitgliedstaaten jeweils direkten Zugriff auf das Europol-Computersystem haben sollen. Weiter wird das Polizeiamt auf eine gänzlich neue Vertragsbasis gestellt und in eine EU-Agentur überführt. Künftig soll so das Ministergremium per einfachem Ratsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit das juristische Fundament Europols ändern können. (Stefan Krempl) / (vbr)