US-Verbraucherschützer fordern stärkeren EU-Datenschutz

Verbraucherschützer fordern, dass die EU einen "globalen Standard zum Schutz des Grundrechts auf Privatheit für Bürger und Verbraucher" herstellen helfen soll, da in den USA sei eine bundesweite Neuregelung des Datenschutzes gescheitert sei.

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Von
  • Falk Steiner

In die Debatte über die EU-Datenschutzreform haben sich jetzt auch US-Verbraucherschutzorganisationen eingeschaltet: die Consumer Federation of America, EPIC, das Center for Digital Democracy und Friends of Privacy US haben sich einem Bericht in TechWeek zufolge am Montag in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission getroffen und einen stärkeren Datenschutz gerade auch im Internet gefordert.

Dem Washingtoner Hauptstadtblatt The Hill liegt nach eigenen Angaben zu dem Treffen ein Brief vor, in dem die Verbraucherschützer fordern, dass die Europäische Union einen "globalen Standard zum Schutz des Grundrechts auf Privatheit für Bürger und Verbraucher" herstellen helfen soll. In den USA sei eine bundesweite Neuregelung des Datenschutzes an Industrieinteressen im Kongress gescheitert, obwohl dies die Bevölkerung breit unterstütze. Derzeit ist der Datenschutz in den USA weitgehend Sache der Einzelstaaten, die Obama-Regierung setzt vorwiegend auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie.

An der Debatte über die EU-Datenschutzrefom haben sich weltweit agierende US-Konzerne und US-Handelsministerium mit vielfältigem Lobbying und Stellungnahmen beteiligt – teils schon bevor die Reform im Januar des vergangenen Jahres überhaupt offiziell vorgestellt wurde. US-Unternehmen und -Regierung warnen dabei vor zu strikten Datenschutzregelungen in Europa. (anw)