EU-Kommission will neue Telecom-Regulierungen vorstellen
In der EU-Kommission gibt es noch Streit um neue Regulierungsvorhaben der zuständigen Kommissarin, die sich notfalls eine Entflechtung großer Telecom-Konzerne in Netz-Betreiber und Dienste-Anbieter vorstellen kann.
Die EU-Kommission will am 13. November Vorschläge für mehr Wettbewerb auf Europas Telekommunikationsmärkten machen, sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. Zu einem Bericht der britischen Zeitung Financial Times, es gebe über die Pläne internen Streit, hieß es, derzeit werde über die Vorschläge der zuständigen Kommissarin Viviane Reding diskutiert: "Das ist völlig normal."
Die britische Finanzzeitung hatte berichtet , dass Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Industriekommissar GĂĽnter Verheugen einen GroĂźteil des Vorhabens ablehnten. Unter Berufung auf Dokumente schrieb die Zeitung, Kroes und Verheugen fĂĽrchteten mehr BĂĽrokratie und Investitionshemmnisse durch die neuen Regeln. Der Sprecher von Reding kommentierte das lapidar: "Die Kommission strebt weniger BĂĽrokratie an."
Reding will mehr Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten notfalls mit regulierenden Eingriffen durchsetzen. Sie erwägt eine eigene EU-Regulierungsbehörde und notfalls eine Entflechtung großer Telecom-Konzerne. Demnach könnte die Branche in Netz-Betreiber und Dienste-Anbieter aufgeteilt werden. Die Netze müssten aber nicht verkauft werden, sondern blieben im Besitz der Unternehmen. (dpa) / (jk)
