Verbraucherschutzminister: Antwortverbot für Facebook-Seite ist inhaltlich richtig

Auf der Facebook-Seite der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei erhält man keine Antwort auf Kommentare. Der Datenschutzbeauftragte hatte ein Antwortverbot verhängt. Verbraucherschutzminister Hartloff bedauert das zwar, hält es aber inhaltlich für ok.

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Von
  • Marc-Oliver von Riegen
  • dpa

Das umstrittene Antwortverbot für die Facebook-Seite der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei geht aus Sicht von Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff (SPD) grundsätzlich in Ordnung. "Ich halte die Kritik des Datenschutzbeauftragten, gerade auch aus Verbraucherschutzaspekten, inhaltlich für zutreffend", sagte Hartloff in einem Gespräch mit dpa. "Wir als öffentliche Hand haben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine ganz besondere Schutzfunktion. Die sogenannte 'Datenkrake' Facebook hat eben eine Menge Geschäftsinteressen." Dies könne er den Verbrauchern nicht oft genug sagen.

Hartloff bedauerte aber zugleich, dass die Staatskanzlei wegen des Antwortverbots keine Kommentare oder Anfragen via Facebook beantworten kann. "Wir müssen einen Spagat hinkriegen zwischen der Kommunikation und dem Datenschutz", forderte er. "Es ist gleichwohl schade, wenn manches am Facebook-Auftritt nicht genutzt werden kann, aber dazu gibt es einfach zu viele Risiken. Eine Facebook-Seite ist zwar kein Muss, aber natürlich kann man nicht so tun, als gebe es keine neue Formen der Kommunikation." Dieser Entwicklung müsse sich auch eine Landesregierung immer wieder stellen.

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hatte für den Facebook-Auftritt der Staatskanzlei unter der neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein Antwortverbot verhängt. Es gilt auch für Ministerien und Behörden. Sie sollen erstmal nicht auf Anfragen bei Facebook antworten, sondern über die eigenen Internetseiten kommunizieren. Wagner sieht Risiken, weil Facebook Persönlichkeitsprofile der Nutzer erstelle, ohne dass diese ein Widerspruchsrecht hätten. Er überprüft die Rechtslage. An diesem Donnerstag will sich Wagner zu Kritik an seiner Anweisung äußern. Die neue Regelung hatte im Netz teils für Spott gesorgt. (jk)