EU-Abgeordneter: Provider sollen bei Urheberrechtsverstößen die Leitung kappen
Laut einem britischen Abgeordneten soll das EU-Parlament einen Aufruf starten, wonach Provider im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen netzseitige Filter zu installieren und auffällige Kunden auszusperren hätten.
Geht es nach dem britischen EU-Abgeordneten Christopher Heaton-Harris, sollen die Internetprovider deutlich stärker in den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen eingespannt werden. Der Konservative hat einen Vorschlag ins EU-Parlament eingebracht, wonach die Zugangsanbieter nicht nur netzseitige Filter einbauen sollten, um den Missbrauch ihrer Netzwerke für den Diebstahl geistigen Eigentums zu verhindern. Darüber hinaus will der Volksvertreter die Provider auch verpflichtet wissen, den Internetzugang für Kunden zu sperren, die "wiederholt oder in großem Ausmaß" Urheberrechtsverletzungen begehen. Ferner sollten rechtsverletztende Inhalte von den Anbietern blockiert werden.
Das EU-Parlament erarbeitet derzeit unter der Federführung des französischen Sozialisten Guy Bono einen Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft. Die frühere spanische Kulturministerin, Pilar del Castillo Vera, rief bereits vor ihrem britischen Parteikollegen nach dem Einbau von Filtermechanismen in die Netze der Zugangsanbieter. Heaton-Harris sattelt mit seinem Änderungsantrag (PDF-Datei) nun noch einmal drauf. Der federführende Kulturausschuss des EU-Parlaments soll Mitte nächster Woche über die Vorschläge zur Verschärfung des Reports mit entsprechenden Empfehlungen an die EU-Kommission und den EU-Rat entscheiden. Zuvor hatte die Internationale Föderation der Phonographischen Industrie (IFPI) beklagt, dass Provider der "massiven Piraterie von Musik in P2P-Netzwerken" derzeit fast tatenlos zusähen.
Ein anderer Änderungsantrag der luxemburgischen, ebenfalls der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehörenden EU-Abgeordneten Erna Hennicot-Schoepges sieht zudem vor, dass die Kommission neben Vertretern der Industrie und Verbrauchern auch die "Designer von P2P-Webseiten" in Gespräche zur Bekämpfung illegaler Downloads einbeziehen soll.
Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) rät interessierten Nutzern, noch in dieser Woche Abgeordnete aus dem Kulturausschuss zu kontaktieren. Den Parlamentariern sollte deutlich gemacht werden, dass die "einschneidenden Vorschläge" besser zurückgewiesen werden sollten. Auch die Electronic Frontier Foundation Europe (EFF) hat sich strikt gegen allgemeine Filterforderungen ausgesprochen. Die Bürgerrechtsorganisation wittert dahinter eine unangemessene Zensurmaßnahme. (Stefan Krempl) / (vbr)
