Rundfunkbeitrag: Städtebund hält Boykott durch Kommunen für möglich
Weitere Kommunen folgen möglicherweise der Entscheidung Kölns, den neuen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender zvorerst nicht zu zahlen. Vor allem bürgernahe Städte stünden vor besonders starken Kostensteigerungen.
Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hält es für möglich, dass mehr deutsche Kommunen die Zahlung des neuen Rundfunkbeitrags verweigern werden. Das sagte Gerd Landsberg dem Handelsblatt und bezog sich damit auf eine Entscheidung der Stadt Köln, die Zahlung des neuen Beitrags bis auf weiteres auszusetzen. Grund dafür sei die nicht bekannte Höhe der zu zahlenden Gebühr.
Gegenüber der Zeitung sagte Landsberg, Städten stünde es frei, einen Bescheid zur Zahlung der Abgabe anzufechten. Durch die Reform sind laut dem Städtebund vor allem besonders dezentrale und bürgernahe Städte von einem starken Anstieg des Rundfunkbeitrags betroffen: "Teilweise beträgt er das Dreizehnfache der bisherigen Kosten." Landsberg verlangte deswegen von der Rundfunkkommission bei der Ministerpräsidentenkonferenz, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. (mho)
