Julian Assange kandidiert mit Wikileaks-Partei
Die Wikileaks-Partei werde im Parlament das Recht der freien Rede thematisieren und für das Recht aller Australier kämpfen jenseits von staatlicher Einmischung zu leben. Sie tritt damit in Konkurrenz zur australischen Piratenpartei und den Grünen.
Nachdem die australische Premierministerin Julia Gillard überraschend den 14. September als Datum der Parlamentswahlen bekannt gegeben hat, hat ihr Landsmann Julian Assange per Twitter bestätigt, dass er mit der Wikileaks-Partei zur Wahl antritt. Der ihm zugeschriebene Tweet verlinkt auf den entsprechenden Passus der australischen Verfassung, wonach ein Stellvertreter Assanges dessen Platz einnehmen kann, sofern Assange ins Parlament gewählt würde. Assange genießt derzeit Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London.
In Australien ist es üblich, dass Wahlen von der Regierung nur wenige Monate früher angekündigt werden. Mit dem nun einsetzenden achtmonatigen Wahlkampf geht Premierministerin Gillard einen ungewöhnlichen Weg, um dem aktuellen Umfragetief ihrer Labor-Partei zu entkommen. Gillard regiert derzeit mit dünner Mehrheit, unterstützt von der Unabhängigen Wählergemeinschaft und den australischen Grünen. In den aktuellen Umfragen führt das nationalliberal-konservative Lager um Oppositionsführer Tony Abbott. Er hat versprochen, die 30 prozentige Kohlen- und Minensteuer rückgängig zu machen, die die Regierung Gillard einführen will. Neben dieser Steuer steht eine CO2-Steuer zur Debatte, die vor allem von den Grünen gefordert wird. Außenpolitisch gibt es kaum Differenzen zwischen den Lagern, hier spielt die Beziehung zu China als dem größten Handelspartner und den USA als politischem Partner die wichtigste Rolle.
Mit der Ankündung "Assange to run on Wikileaks party ticket" setzt Assange wie angekündigt die Gründung einer Wikileaks-Partei fort. In Video-Interviews aus der Botschaft von Ecuador hatte er schon im Herbst erklärt, dass eine solche Partei die Frage der Meinungsfreiheit zum zentralen Thema ihres Wahlkampfes machen werde. Die Wikileaks-Partei werde im Parlament das Recht der freien Rede thematisieren und für das Recht aller Australier kämpfen jenseits von staatlicher Einmischung zu leben.
Programmatisch kollidiert die Wikileaks-Partei mit der australischen Piratenpartei, deren Wahlplattform ebenfalls das Recht der freien Rede betont, aber auch Fragen des Datenschutzes, der Patentrechtsreform und des Urheberrechtes behandelt. Sollte es der Wikileaks-Partei im September gelingen, genügend Stimmen für einen Parlamentssitz zu erringen, so dürfte dies nach Ansicht von australischen Wahlforschern auf Kosten der Grünen-Sitze im Parlament gehen.
Während die Piratenpartei bereits von der Wahlkommission zugelassen ist, muss die Wikileaks-Partei noch einige Hürden nehmen. Dazu gehört vor allem der Nachweis von 500 Parteimitgliedern und die ordentliche Wahl eines Parteisekretärs durch die Mitglieder, der die Zulassung der Partei zur Parlamentswahl beantragen muss. (jk)
