Amazon schließt NPD von Partnerprogramm aus

Der Online-Versandhändler Amazon zieht einem Bericht des Berliner Tagesspiegel zufolge Konsequenzen aus dem öffentlichen Protest gegen die Teilnahme einer NPD-Website am sogenannten Partnerprogramm des Versandhauses. "Wir schließen die Website von der weiteren Teilnahme am Amazon.de-Partnerprogramm aus und haben den Websitebetreiber über unsere Entscheidung informiert", zitiert die Zeitung eine Sprecherin des Unternehmens. Als Begründung gibt Amazon an, dass die fragliche NPD-Website "Nationales Netztagebuch" nicht den Teilnahmebedingungen des Programms entspreche. Diese würden rassistische Inhalte ausschließen. Laut Tagesspiegel soll der Brandenburger Verfassungsschutz dieses Argument bereits im Mai bei Amazon vorgetragen haben, damals "jedoch ohne Erfolg".

Als Folge der Enthüllungen des Brandenburger Verfassungsschutzes, die unter dem Titel "Chronisch klamme Rechtsextremisten – NPD ist Amazon-Partner und verdient damit Geld" veröffentlicht wurden, hatten Vertreter mehrerer Parteien Kritik an den "Geschäftsbeziehungen" geübt. So erklärte etwa Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linken), sie wolle alle Demokraten aufrufen, nicht mehr bei Amazon zu kaufen, sollte das Unternehmen die Geschäftsbeziehung zur NPD nicht aufgeben. Auch der Vorsitzende der Berliner FDP, Markus Löning, erklärte, er wolle bei Amazon nichts mehr kaufen, solange das Unternehmen die Partnerschaft mit der NPD nicht aufkündige. Walter Momper, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, sagte, es sei "unmöglich", dass sich der Online-Einzelhändler mit Rechtsextremisten einlasse.

Amazon-Sprecherin Christine Höger hatte heise online vergangene Woche auf Anfrage mitgeteilt, ihr Unternehmen überprüfe derzeit, ob die Inhalte der NPD-Website den Teilnahmedingungen des Partnerprogramms entsprechen. An dem Programm dürften unter anderem keine Websites mit Gewaltdarstellungen, diskriminierenden Inhalten oder illegalen Aktivitäten teilnehmen. Nach Abschluss der Prüfung würden "angemessene Maßnahmen" ergriffen. Die NPD, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird, aber nie verboten wurde und derzeit in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vertreten ist, lässt sich unterdessen in gewohnt hetzerischem Ton über "linksextremistische Schreiberlinge", "scheindemokratische Volksverhetzer" und die "Schmierenpresse" allgemein aus, die sie selbst als "rassistisch" bezeichnet. (pmz)