Direktere Demokratie durch Gesetzes-Wiki
Mit einem Wiki-Projekt sollen Neuseeländische Bürger am Entwurf des neuen Polizeigesetzes des Landes beteiligt werden.
- Christiane Rütten
Die Neuseeländische Polizei hat ein Wiki online gestellt, in dem die Bürger des Landes einen öffentlichen Entwurf des neuen Polizeigesetzes mitgestalten können. Die gemeinschaftlich erarbeitete Wiki-Fassung des Gesetzestextes soll dem für das Gesetzesvorhaben zuständigen parlamentarischen Komitee kommendes Jahr zur Begutachtung vorgelegt werden. Derzeit befindet sich das rund 50 Jahre alte Neuseeländische Polizeigesetz in einem 18-monatigen Revisionsprozess.
Gegenüber dem Neuseeländischen Nachrichtenportal Stuff.co.nz sagte der für das Wiki-Projekt zuständige Polizeibeamte Hamish McCardle, dass "die Menschen auf der Straße am besten wissen, wie ihnen ihre Polizei gegenübertreten soll." Gesetzesentwürfe "sollten nicht nur Politikern vorbehalten bleiben", verdeutlichte McCardle. Die Regierung Neuseelands unterhält auch weitere Wikis, die Bürger zu mehr direkter politischer Partizipation bewegen sollen.
Siehe dazu auch:
- Police Act Review Wiki, Link zum offiziellen Gesetzes-Wiki
(cr)
