EU will mehr Einfluss auf globale Standards
Experten diskutierten in Brüssel die Rolle der EU und der verschiedenen Beteiligten im Standardisierungsprozess. Unter anderem ging es um Pläne der EU, sich bei der Entwicklung von Standards stärker einzubringen.
Die Europäische Union hat nach Ansicht des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günter Verheugen, zu wenig Einfluss auf globale Standards. "Wir sehen zunehmend die Entstehung von De-facto-Standards, nicht von offiziellen Gremien kommende Standards und zunehmend nationale Standards aus Asien", sagte Verheugen bei einer Konferenz zur künftigen EU-Standardisierungspolitik in Brüssel vor mehreren hundert Teilnehmern. In vielen Foren und privaten Standardisierungsorganisationen (SO) gäben US-Unternehmen den Ton an, meint Verheugen. Statt des EU-Standards HIPERLAN (High Performance Radio LAN) habe sich so etwa WIFI global durchgesetzt.
Vor der Konferenz hatte Verheugen drei Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie sich die EU künftig verstärkt bei der Entwicklung von Standards einbringen will. Der erste und am weitesten reichende sieht die Aufnahme privater Standardisierungsorganisationen in die Liste der von der EU anerkannten "Foren und Konsortien" vor. Standards der "anerkannten europäischen ICT-Standardisierungsorganisationen" würden automatisch in den Pool anerkannter EU-Standards aufgenommen. Das würde Veränderungen der Richtlinie 98/34 erfordern. So weit will Verheugen allerdings erst "in einer späteren Phase" gehen.
Das Augenmerk richtet sich eher auf zwei andere Varianten. So könnten private Standardisierungsinstitutionen in die auf EU-Ebene vorgeschriebenen Einspruchverfahren einbezogen werden. Andererseits soll die EU die Standards der privaten Organisationen nutzen können, ohne dass diese zwingend als offizielle Standardkörperschaften anerkannt sein müssen. Diese beiden Szenarien ließen sich bequemer in ein Gesetz fassen, schreibt die Kommission in ihrem Entwurf "Way Forward". Dazu müsse lediglich der Ratsbeschluss 87/95 geändert werden, den Verheugen als "schlafende Schönheit" bezeichnete. Verheugen stellte klar, egal für welchen Weg man sich entscheide, bleibe Standardisierung eine freiwillige und von der Industrie getriebene Aktivität.
Einen Rückzug des Staates aus der Standardisierung empfahl dagegen David Hendon vom britischen Wirtschaftsministerium. Er stimmte zwar seiner US-Kollegin Mary Saunders vom US National Institute of Standards and Technology (NIST) zu, dass Standards auch politisch getrieben sein können. Es sei aber besser, wenn sich Regierungen heraushielten. Der viel zitierte Erfolg von GSM sei "überwältigend" gewesen. "Es ist aber gefährlich, das als Maßgabe dafür zu betrachten, wie wir es für immer machen sollten." Hendon widersprach damit dem schwedischen Kollegen Anders Hektor. Der sprach sich dafür aus, das öffentliche Interesse durch eine Beteiligung staatlicher Stellen in der Standardisierung aktiv zu vertreten. In Schweden solle schon bald ein Dialog zwischen Staat, Unternehmen, Forschern und Standardisierungsorganisationen institutionalisiert werden, Ähnliches plant auch die EU-Kommission.
Standardpanels zu Fragen von besonderem öffentlichen Interesse gibt es bereits in den USA. Saunders berichtete von fünf Dialog-Plattformen, die mit der eigentlichen Standardisierungsarbeit nichts zu tun haben, sondern staatliche Prioritäten mit den verschiedenen Behörden, den Standardisierungsorganisationen und der Wirtschaft absprechen. Allen voran nannte Saunders dabei das Standards Panel für den Bereich Heimatschutz. Die US-Behörden hätten verstanden, ihre Anforderungen rascher in die entsprechenden Prozesse einzubringen. Generell vertrat die US-Beamtin die Position, dass die privatwirtschaftliche Standardisierung schon aus Kostengründen geboten sei.
Das gilt für Saunders auch im heiklen Bereich Patente und Lizenzierung. Grundsatz der US-Politik sei, "Ansprüche des Rechteinhabers anzuerkennen". Was bei Lizenzgebühren fair und "nicht diskriminierend" ist, sei Verhandlungssache und liege in der Hand des Rechteinhabers. Selbstverständlich sei man dabei nicht gegen überhöhte Forderungen gefeit. Die Neuordnung der Urheber- und Patentrechte innerhalb der Standardisierung sei aber just in den USA gescheitert. Ein Verbleib von Rechten bei den Standardisierungsorganisationen sei nicht gewünscht.
Zum Thema "geistiges Eigentum" und Standardisierungspolitik plant die EU-Kommission noch eine eigene Studie und eine weitere große Konsultation für das laufende Jahr. Aktivisten sehen einen Widerspruch zwischen dem Open-Source-Modell und dem von der EU-Kommission befürworteten RAND-Konzept (Reasonable and Non-Discriminatory), das eine Lizenzierung allein in die Hände des Rechteinhabers legt. Ein Vertreter aus der belgischen ISO-Delegation, die sich im Streit um Microsofts Dokumentformat OOXML gegen Microsoft gestellt hatte, rief die Kommission auf, Offenheit nicht nur ins Konzeptpapier zu schreiben, sondern auch gegenüber möglichen Monopolisten zu vertreten. Im Schutz der Nutzer vor Monopolen liege eine der wesentlichen Aufgaben der Regulierung. (Monika Ermert) / (vbr)
