Familienministerin rechnet mit baldiger Weichenstellung bei Kinderporno-Sperren
Ursula von der Leyen erwartet in Sachen Kinderporno-Sperren eine Entscheidung in der nächsten Woche. Unterdessen drängt das BKA auf internationaler Ebene zu einer Ausweitung der Internetsperren.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet im Streit über die Sperrung von Kinderporno-Internetseiten mit einer baldigen Weichenstellung. "Es wird dazu sicherlich in der nächsten Woche eine Entscheidung geben", sagte Familienstaatssekretär Gerd Hoofe am heutigen Dienstag in Berlin. Derzeit berät der Bundestag über den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Dort trifft die Initiative auf Widerstand der Opposition. Im Bundesrat erhebt sich ebenso Kritik wie aus den Reihen der Koalitionspartei SPD. Eine beim Bundestag eingereichte Petition gegen den Gesetzentwurf hat inzwischen über 110.000 Mitzeichner.
Mit Kritikern aus dem Internetbereich und mit Experten würden Gespräche geführt, bestätigte Hoofe gegenüber dpa. Sie sollten dabei ihre Befürchtungen angeben. "Es ist uns wichtig, dass wir diese Debatte aufnehmen." Nach den Plänen soll das Bundeskriminalamt (BKA) Seiten bei Verdacht auf kinderpornografischen Inhalt auf eine Liste setzen, Internet-Provider sollen sie sperren. Während über die umstrittene Maßnahme innenpolitisch noch gestritten wird, drängt das BKA international bereits auf eine Ausweitung der Internetsperren.
Ende Mai sprachen sich die Delegierten der 49 Teilnehmerstaaten der Europäischen Regionalkonferenz von Interpol "für eine Intensivierung des weltweiten Kampfes gegen Kinderpornografie aus", wie das BKA mitteilt. Der von der deutschen Delegation unter Leitung von BKA-Chef Jörg Ziercke eingebrachte Vorschlag, die Bekämpfung der Kinderpornografie international zu verstärken, habe "uneingeschränkte Zustimmung" gefunden. Dabei seien sich die europäischen Interpol-Mitglieder einig darüber, nationale Initiativen zur Sperrung einzelner kinderpornografischer Internetseiten "zu intensivieren" und darüber hinaus "das Gesamtpaket der Maßnahmen" stärker abzustimmen.
Die Interpol-Konferenz verabschiedete eine Empfehlung, laut der die Mitgliedsstaaten ihre Maßnahmen gegen Kinderpornos "unter Einsatz aller verfügbaren technischen Mittel einschließlich Zugangssperrungen" intensivieren sollen. Darüber hinaus solle eine globale Liste mit zu sperrenden Internet-Adressen angeregt werden. Auf der nächsten Generalversammlung der Interpol-Mitglieder in Singapur soll das Thema auf die Tagesordnung. (vbr)
