Handykarten-Tauschbörse gegen Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nach Rücksprache mit IT- und Rechtsexperten beschlossen, seine erst vor einer Woche gestartete Tauschbörse für Handykarten vorerst auszusetzen. Die Sicherheit der einzelnen Teilnehmer an der Aktion sei noch zu erhöhen, heißt es in einer Erklärung auf der bisherigen Webseite für den Umschlagplatz von SIM-Karten. Der Testlauf sei beendet. Trotz der kurzen Dauer sei schon deutlich geworden, dass die Anfang des Jahres in Kraft getretene Pflicht zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten nicht funktioniere. Gleichzeitig wird das Experiment vorläufig ohne weitere offizielle Unterstützung des Zusammenschlusses von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern auf der Plattform Daten-Speicherung.de des Juristen Patrick Breyer fortgeführt.

Mit dem Projekt sollen Nutzer der Registrierungspflicht auch von vorausbezahlten Handykarten ein Schnippchen schlagen können. Die Börse funktioniert so, dass jeder besorgte Bürger eine mit mindestens zehn Euro aufgeladene und freigeschaltete Prepaid-Karte zusammen mit ihrer PIN und einem frankierten Rückumschlag einschickt und eine vergleichbare Smartcard fürs Mobiltelefon eines anderen Nutzers zurückerhält. Damit soll das "Recht auf anonyme Kommunikation" zumindest teilweise wiederhergestellt werden. Die Aktivisten wiesen aber auch darauf hin, dass geschlossene Verträge mit Netzbetreibern fortbestehen und mit der SIM-Karte in Einzelfällen Missbrauch getrieben werden könnte. Bis zum morgigen Samstag läuft nun noch eine interne Abstimmung über die mögliche Weiterführung der Tauschbörse zum jetzigen Zeitpunkt. Dabei zeichnet sich bisher aber keine Mehrheit für diese Option ab.

Innerhalb des Arbeitskreises war die Aktion von Anfang an heftig umstritten. Mitte der Woche äußerte dann auch ein Vertreter des Chaos Computer Clubs (CCC) in dessen Namen schwere Bedenken auf der Mailingliste des losen Anti-Überwachungsbündnisses. Mit dem Projekt werde den Teilnehmern eine Anonymität vorgespiegelt, die in der Realität keinen Bestand habe, so der Kerneinwand des dem Arbeitskreis angeschlossenen Hackervereins. Im Zweifel dürfte der Kartenspender wohl erst nach Hausdurchsuchung und Beschlagnahme persönlicher Gegenstände die Gelegenheit haben, die Ermittler von seiner Unschuld zu überzeugen. Smartcards aus der Börse dürften wohl von vornherein einem Verdacht unterliegen. Sicherheitsbehörden könnten vergleichsweise einfach durch Überwachung der Gerätenummern beteiligter Handys erstellen.

Zum Stopp der Aktion teilt der Arbeitskreis nun weiter mit, dass das vorgestellte Experiment nur ein legaler Weg von vielen sei, um die verdachtsunabhängige Kommunikationsüberwachung zu umgehen. Verbrecher würden sogar über ein ganzes "Arsenal" weiter Möglichkeiten verfügen, um die sechsmonatige Erfassung der Verbindungs- und Standortdaten auszuhebeln. Die Vorratsdatenspeicherung treffe in erster Linie den unschuldigen Bürger. Die Meldung ist gekoppelt mit dem Appell an die große Koalition, die "nutzlose" und die Demokratie "demontierende" Generalüberwachung der Bevölkerung einzustellen. (Stefan Krempl) / (jk)