Sind Standards die wirkungsvolleren Gesetze?
Eine neue europäische Standardisierungspolitik diskutiert die EU-Kommission. Eine neue Studie empfiehlt, Standards seien als Regulierungsinstrument unter Umständen effektiver als Gesetze.
Die Europäische Kommission denkt laut über eine neue Standardisierungspolitik für Europa nach und lädt dazu im Februar zu einer Konferenz. Standards könnten gerade im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik als Regulierungsinstrument möglicherweise effektiver sein als Gesetze, sagt der Brüsseler Jurist Patrick Van Eecke, Autor einer von der Kommission dazu in Auftrag gegebenen Studie. "Nehmen Sie den Datenschutz. Sie können hundert Gesetze dafür machen – und darauf hoffen, dass die Leute sie einhalten. Oder sie sorgen dafür, dass die technischen Standards datenschutzfreundlich sind." Van Eecke bestätigt, dass damit die Idee Lawrence Lessigs vom "Code" als Gesetz weitergedacht wurde: der Gesetzgeber könnte seine politischen Ziele mittels der technischen Standards durchsetzen.
Auf über 150 Seiten haben Van Eecke und seine beiden Ko-Autoren den Status Quo und die Probleme der aktuellen Standardisierungspolitik zusammengefasst. Im Bereich gesundheitlicher Gefahren, der Sicherheitsfragen oder des Schutzes von Kindern vor gefährlichen Produkten bedient sich der Gesetzgeber seit langem technischer Standards. Als Beispiel führt die Studie unter anderem die Niederspannungs-Direktive (73/22/EC) an. Die drei anerkannten europäischen Standardisierungsorganisationen, das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) und das European Telecommunications Standards Institute (ETSI) gesetzt.
Der ETSI wurde so zum Beispiel aufgegeben, eine einheitliche Abhörschnittstelle für Voice-over-IP (VoiP) zu schaffen. Die aktuelle Frage ist laut Van Eecke nun, wie weit künftig die Mandatierung technischer Standards reichen soll. Noch seien solche Mandate rechtlich durchaus begrenzt. Allerdings habe sich auch schon ein Graubereich entwickelt. Manches Mandat steht nach Auffassung der Studienautoren aus rechtlicher Sicht auf wackeligen Füßen. Die Grundsatzfrage, meint Van Eecke, sei letztlich, wie viel Einfluss man der öffentlichen Hand bei der weiteren Entwicklung der Technologie geben wolle.
"Warum sollte die Kommission beim mobilen Fernsehen warten und nicht versuchen einen europäischen Standard zu mandatieren", fragt Van Eecke mit Blick auf ein aktuelles Beispiel. Möglicherweise könne man durch ein solches Mandat ja die Erfolgsgeschichte des mandatierten GSM wiederholen. Andererseits zitiert die Studie auch die im Markt kaum aufgegriffene Signaturrichtlinie.
Zu den zentralen Empfehlungen der Studie gehört an vorderster Stelle der Dialog der Regulierer mit den privaten Partnern und den zahlreichen, privaten Standardisierungsorganisationen, etwa dem World Wide Web Consortium (W3C), der Internet Engineering Task Force (IETF) oder OASIS. Von dort kommen aktuell die meisten Standards, das sei nun mal die Realität, sagt Van Eecke. Staatliche Standards seien eben nicht so populär. Wenn man trotzdem Einfluss nehmen wolle und europäische Vorstellungen auch bei US-nahen Standardisierungsorganisationen vertreten wolle, seien der Dialog und die Mitarbeit in diesen Organisationen notwendig. Einerseits empfiehlt man einen "Highlevel Dialog", andererseits eine feste Plattform für den Austausch. Auch die Einbeziehung verschiedener bislang vernachlässigter Interessengruppen, etwa kleiner Unternehmen und Endnutzer, seien zu überlegen.
Daneben sollte die EU sich genau dort engagieren, wo Standards ohne ihr Zutun gemacht werden. So wie US-Behörden bei der IETF auftreten und für bestimmte Entwicklungen werben, sollte dies auch die EU tun. Neben dem Eintreten für eigenen Standpunkte und Entwicklungen könne dabei auch Doppelarbeit vermieden werden. "Wenn es einen akzeptierten internationalen Standard gibt, sollte kein eigener europäischer gemacht werden", fordert Van Eecke.
Wie Standardisierungsorganisationen auf solche Vorstöße von Seiten der EU-Kommission reagieren würden, das bleibt eine spannende Frage. Möglicherweise gibt es bei der Konferenz im Februar darauf eine erste Frage von Seiten etwa des Internet Archtitecture Board, des Peergremiums der IETF. Vorläufig hielt sich IAB-Chef Olaf Kolkmann noch bedeckt. Das Thema sei noch recht neu für ihn, ließ er auf Anfrage von heise online wissen.
Van Eecke und seine Kollegen empfehlen in ihrer Studie übrigens gleich eine weitere Untersuchung eines ihrer Meinung nach völlig ungelösten Problems: dem Verhältnis von Standards und Patenten. Nicht zuletzt bei der GSM-Erfolgsgeschichte sei eine Menge Geld für Lizenzen verschwendet worden, meint van Eecke. Wie die Balance aussehen muss, gehöre dringend untersucht. (Monika Ermert) / (vbr)
