Justizministerium: Kampf gegen Neonazis im Internet

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin will mit neuen Methoden die Kriminalität und den Rechtsextremismus im Internet besser bekämpfen. Bereits vor wenigen Tagen hatte Däubler -Gmelin angekündigt, schärfer gegen Neonazis im Internet vorgehen zu wollen. Nun erklärte sie in einem Interview mit der Welt am Sonntag erneut, dass sie die wichtigsten Internet-Unternehmen und Provider an einen Tisch bekommen wolle, um mit ihnen eine Art Verhaltenskodex zu formulieren.

Auch beim Jugendschutz im Internet müsse nachgebessert werden. "Wenn wir sichern wollen, dass nur Erwachsene die Möglichkeiten haben sollen, im Internet an bestimmte Texte oder Bilder zu kommen, stellen sich ganz neue Probleme", sagte Däubler-Gmelin. "Am vernünftigsten wäre eine Sperre in Form einer Filter-Software." Diese müssten dann alle benutzen, die Schriften oder Bilder, die für Jugendliche ungeeignet sind, ins Internet stellen wollen, sagte die Ministerin weiter.

Die technischen Mittel, die zusammen mit den Providern und Internet-Anbietern realisiert werden können, stellen natürlich nicht sicher, dass alles erfasst wird, räumte Justiziministeriumssprecher Christian Arns bereits am Donnerstag gegenüber c't ein. "Dennoch wollen wir das Internet nicht preisgeben." Die Neonazis sollten möglichst wenig Raum haben, sich übers Web zu organisieren und Aktionen vorzubereiten: "Wir wollen richtig lästig sein." (jk)