Ägypten: Ministerium will Youtube nicht blockieren

Wegen des islamfeindlichen Clips "Innocence of Muslims" ordnete ein ägyptisches Gericht eine landesweite Youtube-Sperre für 30 Tage an. Das zuständige Telekommunikations-Ministerium hat nun dagegen Einspruch eingelegt.

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Das ägyptische Ministerium für Telekommunikation weigert sich offenbar, eine Gerichtsanordnung umsetzen, die die Sperrung der Videoplattform Youtube verlangt. Wie die BBC berichtet, wurde mit dem richterlichen Erlass vom Anfang des Monats eine Sperre von 30 Tagen gegen das Portal verhängt – als Strafe für das Hosten des islamfeindlichen Clip "Innocence of Muslims“. Ebenfalls seien auch Websites und Links zu sperren, die auf den Clip verweisen.

Dem Bericht zufolge begründete das Ministerium seinen Einspruch gegen die Anordnung damit, dass eine Blockade schlichtweg zu teuer und aufwändig sei. Ebenfalls hatte die Bürgerrechtsorganisation AFTE (Association for Freedom of Thought and Expression in Egypt) Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Die Aktivisten kritisieren, dass eine landesweite Sperre eine Kollektivstrafe für alle Nutzer von Youtube und Googlediensten darstelle. Damit werde die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung auf den Portalen komplett beschnitten, da eine Youtube-Blockade auch die weiteren Dienste von Google in Mitleidenschaft ziehe.

Der rund vierzehnminütige Clip, der muslimische Glaubensinhalte scharf angreift, hatte im September vergangenen Jahres vor allem in islamisch geprägten Ländern zu Protesten und teilweise blutigen Ausschreitung geführt. So kam unter anderem im libyschen Bengasi der US-Botschafter ums Leben, in Yemen gipfelten Demonstrationen im Sturm auf die deutsche Botschaft. Youtube hatte sich in Folge dessen entschieden, den Film nicht vom Portal zu entfernen, aber zumindest zeitweise für Ägypten und Libyen und weitere Länder zu sperren. Die Regierungen in Pakistan und Bangladesch hatten das Portal kurz darauf komplett blockieren lassen. (axk)