Microsofts Versicherung will Prozesskosten nicht zahlen

Es besteht kein Versicherungsschutz für wettbewerbswidriges Verhalten, meint Microsofts primärer Haftpflichtversicherer.

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Von
  • Christian Persson

Microsofts primärer Haftpflichtversicherer, die Zürich American Insurance Co., lehnt es ab, die Kosten für Rechtsstreitigkeiten und mögliche Schadenersatzregelungen im Zusammenhang mit Antitrust-Vorwürfen gegen den Software-Riesen zu übernehmen. Wie die Zeitung USA Today berichtet, hat die Versicherung gegen ihren großen Klienten eine Klage eingereicht. Es soll dadurch gerichtlich festgestellt werden, dass die allgemeine Haftpflichtpolice die mit einem Monopolmissbrauch verbundenen Risiken nicht abdeckt.

"Microsoft versucht, die ökonomischen Konsequenzen seines der Anklage nach wettbewerbswidrigen Handels auf die Haftpflichtversicherer abzuwälzen", sagte ein Rechtsvertreter der Versicherung gegenüber der Zeitung. Die Antitrust-Vorwürfe seien jedoch "weit entfernt" vom beabsichtigten Umfang des Versicherungsschutzes. Microsoft hat eine Widerklage erhoben.

Im Gefolge des Antitrust-Verfahrens der US-Regierung und der 19 US-Bundesstaaten sind bereits über 140 private Klagen gegen Microsoft anhängig. Microsoft hat teure Top-Anwälte mit der Abwehr beauftragt. Während der Haftpflichtschutz der Police nach auf eine Schadenssumme von 4 Millionen US-Dollar begrenzt ist, müsste die Versicherung die Gerichts- und Anwaltskosten, die voraussichtlich zweistellige Millionenbeträge ausmachen werden, in voller Höhe übernehmen. (cp)