Schäubles Plan für ein Bundesmelderegister entzweit die Koalition

Das Festhalten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seinen umstrittenen Plänen zur Einrichtung eines zentralen bundesweiten Melderegisters hat neben Kritik aus der Opposition auch schwere Bedenken bei der SPD sowie bei Datenschützern hervorgerufen. "Die SPD kann nicht erkennen, warum so etwas sein muss", gab sich der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, gegenüber der taz vom Samstag kämpferisch. Der Neuen Ruhr/Rhein Zeitung sagte der Innenexperte, "Schäuble muss belegen, ob wir das benötigen". Bevor eine neue Bundesdatei aufgebaut werde, liege es seiner Ansicht nach näher, die bestehenden Register der Kommunen zu vereinheitlichen, zu optimieren und zu vernetzen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) meldete in der Sächsischen Zeitung ebenfalls mit gleichem Tenor noch "Gesprächsbedarf" an. Sie sei nicht überzeugt davon, "dass wir ein Bundesregister in dieser Form brauchen". Schärfer äußerte sich die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Sie nannte Schäubles Vorhaben "ein weiteres Puzzlestück im Datensammlungswahn des Staates". Der Bürger dürfe "nicht zur Nummer werden". Die erhebliche Ausweitung der Datenbestände bei den Meldebehörden solle weitgehend zweckfrei geschehen. "Dies widerspricht dem Datenschutz und ähnelt einer Vorratsdatenspeicherung."

Der Innenminister will der Liberalen zufolge das Bundesverwaltungsamt mit weiteren Aufgaben der Meldebehörden betreuen und eine "neue Superdatensammelbehörde" schaffen. Eine Zentraldatei sei nicht notwendig, um Probleme bei der Zusammenarbeit der Melderegister zu beseitigen. Die geplante Aufnahme der umstrittenen einheitlichen Steuer-Identifikationsnummer in ein Bundesmelderegister kommt Piltz zudem einem Einstieg in eine einheitliche Nummerierung der Bevölkerung und der Geburt eines Personenkennzeichens gleich.

Jan Korte, innenpolitischer Sprecher der Linken, warf Schäuble vor, aus den "jüngsten Datenpannen" bei Meldeämtern nichts gelernt zu haben und eine "absurde Idee" voranzutreiben. Das geplante Zentralregister habe in einer Demokratie keinen Platz. Die Fraktionsvize der Linken, Petra Pau, monierte, dass immer mehr Daten gesammelt, zentralisiert und verknüpft würden. "Das ist das Gegenteil von Datenschutz." Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Schäubles "Sammeltrieb" kenne keine Grenzen. Der Innenminister wolle "im Datenmeer schwimmen". Der zentralisierte Zugriff auf möglichst viele persönliche Daten der Bürger sei sein Ziel.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar betonte, dass es ohne Nachweis der Notwendigkeit kein zentrales Melderegister geben dürfe. Er fürchtet, dass sich mit dem Vorhaben sich exakte Personenprofile erstellen lassen könnten, ohne dass der Betroffene es mitbekäme. In Frage komme höchstens ein Speicher mit Grundpersonalien. Ein Register, das alle Daten von der Steuernummer über die Religionszugehörigkeit bis zum Waffenschein spiegeln würde, sei völlig inakzeptabel.

Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger hatte in der Bild-Zeitung dagegen darauf verwiesen, dass vom einem Bundesmelderegister "bessere Daten und Einsparungen von über 100 Millionen Euro" zu erwarten seien. Das Bundesinnenministerium selbst verweist auf Defizite im derzeitigen Meldewesen. Um diese zu beheben, hätten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern 2006 im Aktionsplan "Deutschland Online" darauf verständigt, das Meldewesen in eine "zukunftsfähige Struktur" zu überführen. Der entsprechende Referentenentwurf für ein Bundesmeldegesetz befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ziel des geplanten zentralen Melderegisters ist demnach unter anderem "die Versorgung der Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen durch regelmäßige Datenübermittlungen". Derzeit seien die Adress-, Namen- oder Geburtsangaben von rund 4,8 Millionen Einwohnern "mangelhaft".

Weiter soll das Bundesmelderegister neben den bestehenden Melderegistern als zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden. Als Vorteil stellt das Innenministerium den schnellen Zugriff bei Notfällen heraus. Polizei, Feuerwehr und Hilfsdienste seien bei Rettungseinsätzen auf zuverlässige Informationen über Identität und Aufenthaltsort einer Person angewiesen. (Stefan Krempl) / (pmz)