Neue Debatten um City-Maut-Projekte
Mit der von Porsche angedrohten Klage gegen die Londoner City-Maut schwappt die Diskussion um innerstädtische elektronische Maut-Projekte wieder nach Deutschland.
Mit der vom Automobilbauer Porsche angedrohten Klage gegen die Londoner City-Maut ist die Diskussion um innerstädtische elektronische Maut-Projekte auch in Deutschland wieder angelaufen. Doch abseits politisch gewollter Effekte sind Mautlösungen keine ökonomischen Selbstläufer, wie Nachrichten aus Stockholm zeigen. Dort dürfte sich die "Gedrängelsteuer" frühestens 2011 rentieren.
Die Londoner City-Maut (Congestion Charge) sorgt für internationale Diskussionen. Zum ersten Februar ging eine deftige Mauterhöhung für dreckige LKW mit mehr als 12 Tonnen, die unter der Euro-Norm 3 liegen, ohne großes Getöse über die Bühne. In der "Low Emission Zone" London sind diese LKW, die künftig umgerechnet 280 Euro pro Tag City-Maut zahlen müssen, ohnehin nicht gerne gesehen. Ganz anders sieht es bei den Sportwagen und den hochbeinigen Spaß-Geländewagen aus. Hier sorgte eine Ankündigung des Londoner Bürgermeisters Ken Livingstone für Aufsehen. Er möchte die Boliden mit einer Maut von 33 Euro pro Tag belegen und damit aus der City verbannen. Gegen diese politische Maut hat Porsche Widerstand angekündigt.
So schwappt die Maut-Diskussion wieder nach Deutschland, das erste Erfahrungen mit den neu eingerichteten Umweltzonen sammelt, wie etwa in der CeBIT-Stadt Hannover. Gegenüber der Zeitung Welt am Sonntag forderte Frans Vandepoele, Geschäftsführer des Maut-Dienstleisters Ages eine elektronische Maut für deutsche Städte: "Es gibt mobile Kameras, die man wie bei Geschwindigkeitskontrollen einsetzen und mit zentralen Rechnern verbinden kann. Wenn die Autofahrer einfache elektronische Tickets mit den Daten ihrer Wagen erworben haben, erkennen die Kameras und die Rechner über das Nummernschild, ob die Autos den Vorschriften entsprechen. Sonst folgt eine Zahlungsaufforderung", heißt es in der Zeitung.
Nach Ansicht von Vandepoele muss für die Überwachung von Umweltzonen weniger investiert werden als für die Einrichtung einer City-Maut: "Man braucht weniger Kameras und Rechnerkapazität. Denn es reicht, wenn täglich zehn bis 15 Prozent der Autos kontrolliert werden. Dann weiß jeder, dass er erwischt werden kann", erklärte er gegenüber der Welt am Sonntag.
Tatsächlich stehen die Aufwendungen für die Installation eines Mautsystems nicht unbedingt in Relation mit den Kosten. Diese Erfahrungen machen gerade die Schweden mit ihrer Gedrängelsteuer, die zunächst als Pilotprojekt startete, nach einem Wahlentscheid eine Dauereinrichtung wurde und seitdem vielfach diskutiert wird. Laut einem Bericht der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter ist die City-Maut ein wirtschaftliches Desaster, bei dem frühestens 2011 die Einnahmen die laufenden Kosten übersteigen werden. Die Gesamtkosten für die Mauttechnik sollen dem Zeitungsbericht zufolge doppelt so hoch sein wie sie ursprünglich mit 97 Millionen Euro angesetzt waren. Derzeit liegen sie bei rund 200 Millionen Euro.
Als Grund führt das Blatt die von IBM gelieferte Technik an, die das Dreifache des ursprünglichen Preises kostet. Richtig teuer sei die Sache nach Darstellung der Zeitung jedoch erst dadurch geworden, weil Hunderte von Consultants und zahlreiche Firman, mehrere Stadtbehörden und Ministerien am Maut-Projekt herumgedoktort haben. Die Kosten für all diese Experten würden die reine Systemtechnik übersteigen, die täglich 360.000 ein- und ausfahrende KFZ überwacht. (Detlef Borchers) / (anw)
