Missouri stellt Internet-Mobbing unter Strafe

Bisher fehlten in dem US-Bundesstaat die gesetzlichen Grundlagen, um jemanden zu bestrafen, der im Internet eine andere Person belästigt oder verhöhnt. Nun wurden bestehende Gesetze erweitert.

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Matt Blunt, Gouverneur des US-amerikanischen Bundesstaats Missouri, hat ein Gesetz gegen Internet-Stalking und Online-Schikanen unterzeichnet. Das Gesetz, das am 28. August 2008 in Kraft tritt, modifiziert einige bisher schon bestehende Bestimmungen und soll insbesondere Minderjährige besser vor Cybermobbing und anderen Belästigungen über das Internet schützen helfen. Initiiert wurde es, nachdem das Schicksal der 13 Jahre alten Megan Meier bekannt geworden war. Sie war angeblich durch Cyberbullying auf einer Sozialnetz-Site im Oktober 2006 in den Selbstmord getrieben worden.

Das nun unterzeichnete Gesetz ist das Ergebnis der nach dem Tod Meiers von Blunt einberufenen Internet Harassment Task Force. Stalking und Belästigung sowie Verleumdung gilt nun in Missouri auch dann als Straftat, wenn sie über "jegliche Form der Kommunikation" einschließlich des Internets begangen wird. Außerdem müssen Schulen ihre Administratoren dazu anweisen, Online-Belästigungen und -Stalking den Strafverfolgern zu melden.

Für Megan Meiers Tod muss sich demnächst eine 49 Jahre alte Frau vor Gericht verantworten. Sie soll sich im Online-Sozialnetz MySpace als 16 Jahre alter Verehrer Meiers ausgegeben haben, der zunächst mit ihr virtuell anbandelte, dann aber den Kontakt abbrach. Da in Missouri erst jetzt die gesetzlichen Grundlagen für eine mögliche Bestrafung gelegt wurden, wird die Beschuldigte in Kalifornien, wo MySpace seinen Sitz hat, wegen Verschwörung und dem widerrechtlichen Zugriff auf geschützte Computersysteme angeklagt. Sie habe falsche Angaben bei der MySpace-Registrierung gemacht und gegen Unternehmensstatuten verstoßen. Der Anwalt der Beschuldigten, der alle Vorwürfe bestreitet, hat beantragt, die Verhandlung vom 29. Juli auf den 7. Oktober zu verschieben.

Missouri sieht sich als Vorreiter der Bekämpfung von Bedrohungen für Minderjährige durch moderne Kommunikationstechniken. Vor drei Jahren schloss sich der Bundesstaat nach eigenen Angaben als einer der ersten der Initiative für ein Webportal zur Meldung von vermissten Kindern an. Neben dem Gesetz gegen Cybermobbing hat Blunt laut Mitteilung gestern auch eines unterzeichnet, das Sexualstraftätern vorschreibt, ihre E-Mail-Adressen registrieren zu lassen. (anw)