Journalisten-Verband stellt sich gegen Bayerns Vorstoß zu Online-Durchsuchungen
Die von Bayerns Innenminister geplante Gesetzesinitiative zur Ermöglichung heimlicher Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, meint der Bayerische Journalisten-Verband.
Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) hat den Vorstoß von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zur Online-Durchsuchung scharf kritisiert. Die von Herrmann geplante Gesetzesinitiative sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, sagte der BJV-Vorsitzende Wolfgang Stöckel. "Ich kann nicht verstehen, dass der bayerische Innenminister nicht bereit ist, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr abzuwarten und wieder alleine vorpreschen und verschärfen muss." Herrmann hatte am Wochenende angekündigt, noch in diesem Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, um Verfassungsschützern Online-Durchsuchungen gegen Terrorverdächtige zu ermöglichen.
Auch die zu Jahresbeginn eingeführte Vorratsdatenspeicherung behindert nach Auffassung des BJV die Arbeit der Journalisten. "Wenn man die Kommunikationsdaten über ein halbes Jahr speichern kann, hat der Journalist nicht mehr die Sicherheit, dass sein Informant geschützt ist", sagte BJV-Geschäftsführerin Frauke Ancker, "dann müssen wir mit den Informanten wieder in den Wald gehen oder ins Hofbräuhaus. Dann kommen wir wirklich in archaische Zeiten zurück".
Außerdem kritisierte der BJV erneut den nach seiner Ansicht zunehmenden Trend zu Leiharbeit und Outsourcing bei der Beschäftigung von Journalisten. "Nur qualitativ hochwertiger Journalismus kann auf Dauer bestehen, doch gut ausgebildete Journalisten wollen auch angemessen beschäftigt und bezahlt werden", sagte Stöckel.
Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:
(dpa) / (jk)
