Piraten bleiben zuversichtlich für Bundestagswahl
Die Piraten hoffen weiter auf einen Einzug in den Bundestag. Mit inhaltlicher Arbeit soll das gelingen. Die vier Landtagsfraktionen verstehen sich dabei als Lokomotive. In Kiel zurrten sie programmatische Positionen fest.
Trotz Umfragetiefs und Personalquerelen in ihrer Partei sind die Fraktionen der Piraten in den Landtagen vorsichtig optimistisch für die Bundestagswahl in einem halben Jahr. Dies machten die Fraktionsvorsitzenden aus Schleswig-Holstein, Berlin, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland am Sonntag in Kiel deutlich. Mit guter programmatischer Arbeit könne die Partei es schaffen, über fünf Prozent zu kommen, sagte der Berliner Andreas Baum. Die vier Landtagsfraktionen wollten im Wahlkampf als Lokomotive wirken, kündigte Joachim Paul aus Nordrhein-Westfalen an.
Rund 40 Abgeordnete aus den vier Landesparlamenten diskutierten am Sonnabend und Sonntag über diverse Themen. Sie konstatierten zum Teil unterschiedliche Erfahrungen im Hinblick auf ihre Akzeptanz und ihre Position im jeweiligen Gefüge von Regierungskoalition und Opposition. "In NRW sind wir in einer klassischen Sandwichposition", sagte Fraktionschef Paul. Einmal sei es gelungen, einen eigenen Antrag zu Schule und Medien durchzubekommen: "Wir werten das als Silberstreifchen am Horizont."
Der Kieler Patrick Breyer sagte: "Wir finden da günstigere Verhältnisse bei uns vor in Schleswig-Holstein." Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW sei relativ offen für Anregungen der Piraten. "Wir leiden im Saarland unter einer großen Koalition", bekannte Michael Hilberer aus Saarbrücken. Die Regierung betreibe eine strikte Machtpolitik; in der Opposition entwickle sich eine Zusammenarbeit.
Die vier Landtagsfraktionen wollen die Begriffe Schuldenbremse und Regelstudienzeit aus ihrem politischen Vokabular streichen. "Schuldenbremse" impliziere, dass ein ausgeglichener Haushalt nur über eine Senkung der Staatsausgaben zu erreichen sei. Es müsse aber mehr Aufmerksamkeit auf die Einnahmen gelegt werden, sagte Breyer. Die Festlegung einer Regelstudienzeit sei zu einem Knebel für alle an universitärer Forschung und Lehre Beteiligten geworden, erläuterte Paul. Sie sei kontraproduktiv und innovationshemmend.
Die Fraktionen bekräftigten die Ablehnung eines eigenen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. Es sei eine Bedrohung für die Informationsfreiheit im Internet, sagte Hilberer. Die Piratenfraktionen lehnten es auch ab, Bildungseinrichtungen zentral Internetfilter vorzugeben. Schüler und Lehrer sollten an der jeweiligen Schule gemeinsam Einschränkungen im Zugriff auf das Internet entwickeln und bewerten. Außerdem setzten sich die Fraktionen dafür ein, das Asylrecht zu liberalisieren. (anw)
