Twitter wegen antisemitischer Tweets erneut in Frankreich vor Gericht

Die französische jüdische Studentenvereinigung UEJF geht erneut vor Gericht gegen Twitter vor, weil der Kurznachrichtendienst keine Nutzer-Identitäten verraten will.

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In Frankreich geht die juristische Auseinandersetzung um rassistische und antisemitische Tweets weiter. Der jüdische Studentenverband Frankreichs (Union des Étudiants Juifs de France, UEJF) hatte zwar im Januar eine Verfügung gegen Twitter erwirkt, die Daten von Nutzern herauszugeben, die die Tweets abgesetzt haben. Der Kurznachrichtendienst hatte darauf aber nicht reagiert. Die UEJF ist daraufhin nun erneut vor Gericht gezogen und fordert nach eigenen Angaben 38,5 Millionen Euro. Das Geld soll an das Museum und Dokumentationszentrum Memorial de la Shoah gehen.

Die UEJF hatte sich im Oktober 2012 bei Twitter über antisemitische Tweets beschwert, die unter Hashtags wie #unbonjuif ("ein guter Jude") und #sijetaisnazi ("wenn ich Nazi wäre") gepostet wurden. Da sich das US-Unternehmen auch unter Verweis der in seinem Heimatland hoch gehaltenen Meinungsfreiheit weigerte, gegen die Nutzer vorzugehen, erstattete die Studentenvereinigung im November Anzeige. In einer Anhörung vor Gericht sprachen die Twitter-Vertreter davon, dass die Daten in den USA gesammelt und verarbeitet würden, daher sei auch die dortige Rechtslage maßgeblich.

Twitter gebe sich gegenüber der Gerichtsentscheidung vom 24. Januar gleichgültig, kritisiert UEJF-Präsident Jonathan Hayoun. Indem Twitter den Schutz der Anonymität biete, mache sich das Unternehmen mitschuldig. Das Unternehmen muss laut der Gerichtsentscheidung pro Tag, an dem die nicht der Verfügung nachkommt, 1000 Euro zahlen. Die UEJF hält die Strafe nicht für ausreichend. Die Organisation wird in ihren Forderungen nach Herausgabe der Nutzerdaten auch vom französischen Präsidenten François Hollande unterstützt. (anw)