EU-Kommission startet Konsultation zur Medienfreiheit

Europa müsse als "globaler Hüter von Grundrechten" in besonderer Weise die Freiheit und den Pluralismus der Medien sichern, erklärte die EU-Kommissarin Neelie Kroes zum Start einer öffentlichen Befragung zur Freiheit der Medien.

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Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Freiheit und Vielfalt der Medien gestartet. Europa stehe in dieser Angelegenheit als "Geburtsstätte der Demokratie" und "globaler Hüter von Grundrechten" in besonderer Weise in der Pflicht, betonte die für die Digitale Agenda zuständige Kommissarin Neelie Kroes zum Auftakt der bis zum 14. Juni laufenden Befragung der Öffentlichkeit. Meinungen einholen möchte Brüssel etwa zur Rolle der öffentlichen Kontrollstellen auf staatlicher Ebene, zur Selbstregulierung und zum Schutz journalistischer Quellen.

Kroes zufolge sollte Europa weltweit "die freiesten und stolzesten" Medien haben. Die Bürger müssten wissen, dass sie sich auf "uneingeschränkte Informationen" verlassen und auf dieser Basis eine gute Auswahl treffen könnten. Dabei betonte sie auch, dass Inhalte im digitalen Zeitalter einfach die Grenzen zwischen einzelnen Staaten sowie traditionellen Mediengattungen überschritten. Unterscheidungen zwischen Print und Rundfunk, organisierten Medien und gelegentlichen Bloggern oder professionellen Journalisten und Bürgeraktivisten verschwämmen im Internet. Hier müssten Eckpunkte für einen allgemeinen Regulierungsrahmen für die Online- und Offline-Welt gesucht werden.

Die Befragung bezieht sich unter anderem auf einen Bericht (PDF-Datei) einer EU-Expertengruppe vom Januar zur Rolle der Medien in der Gesellschaft. Dieser empfiehlt etwa eine stärkere Harmonisierung der EU-Gesetzgebung. Derzeit führten nationale Unterschiede gerade im Internet zu Problemen. Mindestregeln sollten hier etwa im Bereich des Rechts zum Vorgehen gegen Verleumdungen oder zum Datenschutz erwogen werden. Ferner sprechen sich die Sachverständigen für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, eine Stärkung von Pressekodizes sowie die gezielte Förderung von "Qualitätsjournalismus" in der EU aus.

Parallel führt die Kommission eine zweite Konsultation zur Unabhängigkeit der Regulierungsstellen für audiovisuelle Medien durch. Dazu macht die einschlägige Richtlinie bereits Vorgaben, deren Tauglichkeit die Brüsseler Regierungseinrichtung nun auf den Prüfstand stellt. (axk)