Britisches Parlament stellt Spesenabrechnungen ins Netz
Veröffentlicht wurden mehr als eine Million Belege über Kostenerstattungen, die Abgeordnete in den Jahren 2004 bis 2008 geltend gemacht haben. Der brisante Inhalt der Dokumente hatte zuvor eine Regierungskrise ausgelöst.
(Bild: Telegraph)
Das britische Parlament hat am Donnerstag Dokumente ins Netz gestellt, die mehr als eine Million Belege über Kostenerstattungen enthalten, die Abgeordnete in den Jahren 2004 bis 2008 geltend gemacht haben. Die über die offizielle Webpräsenz des Parlaments abrufbaren PDF-Dokumente waren zuvor schon teilweise an die Öffentlichkeit gelangt und hatten aufgedeckt, dass zahlreiche Politiker das Erstattungssystem offenbar als Selbstbedienungsladen genutzt hatten. Da zu den Spesenrittern auch Minister und Staatssekretäre gehörten, musste Premier Gordon Brown sein Kabinett zuletzt mehrfach umbilden. Erstmals seit mehr als 300 Jahren musste mit Michael Martin zudem ein Parlamentspräsident (Speaker) zurücktreten. Zu den Aufgaben des Speakers gehört unter anderem die Kontrolle der Abrechnungen.
Die jetzt allgemein einsehbaren Dokumente schlüsseln für jeden MP (Member of Parliament) auf, welche Zahlungen dieser in den vergangenen Jahren für Bürobetrieb, Kommunikation und "notwendige Ausgaben" im Zusammenhang mit der Führung eines zweiten Wohnsitzes für die Arbeit in London erhalten hat. Abgerechnet wurden als "notwendige Ausgaben" beispielsweise fünf DVD-Player und zwei Plasmafernseher für eine einzige Wohnung, Navigationsgeräte, Gartenlauben, Ententeich-Inseln, fahrbare Rasenmäher, Schaukelstühle aus Leder, Hundefutter und so weiter und so fort. Die eingereichten Quittungen und Dokumente sind allerdings nicht komplett einsehbar. So wurden etwa die Adressen von Zweitwohnungen und die jeweilige Genehmigung durch die parlamentarische Aufsicht geschwärzt. (pmz)
