Medienberichte: Saudi-Arabien will Anonymität auf Twitter abschaffen

Der Zugang zu dem Kurznachrichtendienst soll angeblich gesperrt und nur gegen eine Registrierung mit Ausweisdokumenten freigegeben werden

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Von
  • Peter Mühlbauer

Das Wahabitenkönigreich Saudi-Arabien gehört zu den Ländern, die das Internet am stärksten kontrollieren und zensieren. Bereits jetzt sind Internetprovider in Saudi-Arabien von Staats wegen dazu verpflichtet, den Zugang zu Websites und Diensten zu sperren, die das Land als pornografisch ansieht. Arabischen Medienberichten zufolge plant man nun, den Zugang für die Einwohner des Gottesstaates weiter einzuschränken.

Dafür soll der Zugang zum Kurznachrichtendienst gesperrt und nur für solche Personen freigegeben werden, die sich dafür mit ihren Ausweispapieren registrieren. So will man verhindern, dass Bürger anonym und ohne Furcht vor den Behörden Informationen nach außen geben, die das Ansehen des Landes schädigen. Unter Heranziehung dieses Vorwurfs verurteilte ein Gericht in Riad die beiden Menschenrechtsaktivisten Mohammed Al-Qahtani und Abdullah Al-Hamid am 9. März zu langen Haftstrafen.

Twitter ist in Saudi-Arabien wegen der Möglichkeiten zur Wahrung der Anonymität seiner Nutzer ein Refugium, auf dem auch Themen diskutiert werden, die in den Medien des Landes tabuisiert sind: Zum Beispiel die Staatsreligion (eine Spielart des Salafismus) oder die Monarchie. Der Großmufti des Landes beschrieb Nutzer des Sozialen Netzwerks letzte Woche deshalb als Clowns, die ihre Zeit mit unanständigen Diskussionen verschwenden. Und ein Sprecher des Innenministeriums kritisierte Twitter am 8. März als Werkzeug, mit dem Kriminelle Unruhe stiften und falsche Informationen über die Regierung und die Sicherheitskräfte des Landes verbreiten würden.

Andererseits ist der saudische Prinz Alwaleed bin Talal, ein Neffe des Königs Abdullah, einer der wichtigsten Investoren bei Twitter und der designierte Thronfolger Prinz Salman eröffnete unlängst einen offiziellen Account bei dem Kurznachrichtendienst. Beide wollten bislang ebenso wenig zu den Medienberichten Stellung nehmen wie die saudische Telekommunikationsregulierungsbehörde CITC.

(pem)