Deutsches Patentamt: Schluss mit "Rundum-Sorglos-Paketen" bei der IT-Beschaffung
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags hat das Deutsche Patent- und Markenamt in München angewiesen, IT-Technik künftig nur noch in Ausnahmefällen zu mieten. Beim Bundesrechnungshof war die Behörde zuvor wegen Steuergeldverschwendung aufgefallen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat am heutigen Freitag einstimmig beschlossen, dass das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München künftig keine IT-Technik mehr in Form von überteuerten "Rundum-Sorglos-Paketen" beziehen darf. Vielmehr soll die dem Geschäftsbereich des Justizministeriums zugeordnete Bundesoberbehörde ihre benötigte Informationstechnik künftig kaufen "und nur in begründeten und wirtschaftlichen Ausnahmefällen mieten". Darüber hinaus soll das DPMA Hard- und Software "grundsätzlich" nach dem Vergaberecht im Wettbewerb beschaffen.
Hintergrund der Entscheidung sind Rügen des Bundesrechnungshofes (BRH) im Jahresbericht 2007 (PDF-Datei) zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Die Prüfbeamten ermittelten, dass das Patentamt seit 1999 im Rahmen sogenannter "Rundum-Sorglos-Pakete" IT-Hardware, -Software und -Dienstleistungen im Wert von acht Millionen Euro für drei Jahre gemietet hatte, obwohl ein Kauf mit anschließender fünfjähriger Nutzung eine Million Euro billiger gewesen wäre. Bei einem Vertrag habe das DPMA erst eineinhalb Jahre nach Beginn der Laufzeit gemerkt, dass die gestellten Rechnungen des Vermieters um fast 40 Prozent zu hoch waren, kritisierte der BRH.
In einem anderen Fall habe der Vermieter das DPMA nach einem Jahr darauf hingewiesen, dass eine Rechnung in Höhe von mehr als 40.000 Euro doppelt angewiesen wurde. Und für von dem Vermieter vermittelte Lizenzen und Produktpflege einer Spezialsoftware habe das DPMA sogar das Dreifache des Preises gezahlt, den der Hersteller der Software beim Kauf verlangt hätte, deckte der BRH weiter auf. Zudem habe das Patentamt nach Einführung einer neuen Spezialsoftware die vorherige Software, für die es insgesamt 865.000 Euro bezahlt hatte, erst langsam außer Betrieb genommen.
Kritisiert wurde auch, dass beim DPMA ausrangierte Software nicht der übrigen Bundesverwaltung zur weiteren Nutzung angeboten wurde. Der Präsident des DPMA betonte gegenüber dem Rechnungsprüfungsausschuss, dass man "auf einem guten Weg" sei, den Schaden "wieder gutmachen" zu können. Er gehe davon aus, dass rund 80 Prozent der Kosten zurückgeholt werden könnten. Außerdem wies er daraufhin, dass das Amt jetzt einen internen Controller habe. Für das Fehlverhalten könne kein Einzelverantwortlicher ausgemacht werden, so der Präsident. Die FDP-Fraktion sprach von einer "organisierten Verantwortungslosigkeit". (pmz)
