Bayern erwägt GPS-Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern
Bundesjustizministerin Zypries kritisiert den Vorschlag, der nur im Rahmen von Bewaährungsauflagen denkbar sei.
- Florian Rötzer
Bayern will sich unter Ministerpräsident Beckstein, dem früheren Innenminister, im Hinblick auf die innere Sicherheit profilieren und neue Techniken einführen. Kürzlich preschte Innenminister Herrmann vor und kündigte einen Gesetzesentwurf an, um es dem bayerischen Verfassungsschutz zu ermöglichen, Online-Durchsuchungen vorzunehmen. Die Justizministerin Beate Merk hat bereits den Wunsch angemeldet, Online-Durchsuchungen auch bei der Verfolgung von Kinderpornographie einsetzen zu können.
Gerade erst hat Bayern eine Bundesratsinitiative gestartet. Danach sollen "alle für den Schutz von Kindern relevanten Straftaten" im Führungszeugnis eingetragen werden, das Arbeitgebern vorgelegt wird, um so "weitere Straftaten im beruflichen Umfeld des Täters schon im Vorhinein" zu verhindern.
Nach einer Vorabmeldung des Spiegel will nun die bayerische Justizministerin nach US-Vorbild entlassene Sexualstraftäter mit einer GPS-gestützten elektronischen Fessel überwachen lassen. Damit sollen rückfallgefährdete Sexualstraftäter daran gehindert werden, bestimmte Sicherheitszonen, beispielsweise um Kindergärten oder Schulen, zu betreten. Welche Technik verwendet werden soll, ist noch nicht geklärt. Mit einer GPS-Überwachung wäre der jeweilige Aufenthaltsort einer Person feststellbar. Wenn sie sich einer Sicherheitszone nähert, so könnte über eine SMS Alarm ausgelöst werden, schreibt der Spiegel.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kritisiert das Vorhaben, das nur bei vorzeitig Entlassenen als Bewährungsauflage denkbar sei. Zur Gefahrenabwehr müsse man aber zu anderen Maßnahmen greifen.
Die britische Regierung hatte letztes Jahr ein Projekt mit GPS-Überwachung von Straftätern aufgrund zahlreicher Mängel abgebrochen. Die Straftäter konnten in der Nähe von großen Gebäuden nicht mehr verfolgt werden, die Kontrolle war lückenhaft und manche der Überwachten entfernten einfach die Fußfessel oder nahmen den GPS-Empfänger nicht mit. Derzeit überlegt die britische Regierung, stattdessen RFID-Chips zu verwenden. (fr)
