Polizeitagung berät über europäische Sicherheitsarchitektur

Vor einem europäischen Polizeikongress, der am heutigen Dienstag in Berlin beginnt, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt, dass deutsche Landesminister einer engeren Zusammenarbeit der europäischen Polizeibehörden im Wege stünden. "Wenn wir Europa wollen, dann müssen wir auch in Deutschland zu einheitlichen Regelungen kommen. Aber derzeit wird der Föderalismus von einigen Innenministern neu erfunden", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Konrad Freiberg, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Um die Zusammenarbeit in Europa zu erleichtern, fordert er unter anderem eine europäische Polizei-Fachsprache, ein einheitliches Polizeirecht und die Aufstellung geschlossener Polizeieinheiten für neuartige Auslandseinsätze.

Im Zentrum des zweitägigen 11. Europäischen Polizeikongresses steht rund vier Wochen nach dem Wegfall zahlreicher Grenzkontrollen innerhalb der EU die europäische Sicherheitsarchitektur. EU-Justizkommissar Franco Frattini will dabei die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im erweiterten Europa erörtern, wie aus den Kongressunterlagen hervorgeht. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt sich mit Herausforderungen für die Sicherheit auseinander. Erwartet wird, dass Schäuble auch auf die verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit in der erweiterten Schengenzone eingeht. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setzt den Akzent laut Kongressankündigung auf die Bewahrung der Freiheit. Eine Gegendemonstration linker Bündnisse richtet sich unter anderem gegen die beschlossene Vorratsdatenspeicherung von Telefonie- und Internet-Verbindungsdaten. (dpa) / (jk)