Rotation in der Beratergruppe des Internet Governance Forum gefordert
In Genf wird derzeit über die künftige Besetzung des IGF-Programmkomittees sowie über das Programm des nächsten Internet Governance Forum beraten.
Die Beratergruppe (MAG), die sich als ehrenamtliches Programmkomittee für die jährlichen Treffen des Internet Governance Forum (IGF) betätigt, soll per Rotationsprinzip neue Mitglieder erhalten. In den kommenden beiden Tagen beraten die 40 MAG-Mitglieder, nach welchem Modell rotiert werden soll. Rund die Hälfte der Sitze nehmen aktuell Regierungsvertreter ein. China forderte gestern während einer öffentlichen Aussprache in Genf mehr Sitze für Entwicklungsländer, während zivilgesellschaftliche Gruppen mehr Sitze für Nichtregierungsorganisationen anstreben. Im 2005 vor dem zweiten UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft eingesetzten IGF werden Fragen der Politik im Netz und der Steuerung für das Internet diskutiert.
Der französische Vertreter Bertrand de la Chapelle tritt dafür ein, eher auf eine maximale Pluralität der Standpunkte zu achten. Die geographischen Regionen sollten sich auf jeweils neue Kandidaten einigen. Die Organisation Association for Progressive Communication (APC) meint, es müssten auch die Aufgaben des von Kofi Annan eingesetzten Gremiums klar festgeschrieben werden. Der MAG könne dabei auch als Mittler zu den regionalen Foren auftreten. De la Chapelle kündigte an, ein regionales Europa IGF solle während der kommenden französischen Präsidentschaft vorangetrieben werden. Keinen Widerhall fand in Genf der Vorschlag von Milton Mueller, Mitgründer des Internet Governance Project, das IGF als Aufsichtsgremium für die Verwaltung des Domain Name System ins Auge zu fassen.
In Genf wird bis morgen auch schon über das Programm des nächsten IGF beraten, das im Dezember in Hyderabad in Indien stattfindet. Der MAG-Vorsitzende Nitin Desai meint, statt der bislang in großen Plenarsitzungen debattierten großen Themen Netzzugang, Netzpluralität, Offenheit und Sicherheit des Netzes sollten einzelne konkrete Ziele und vor allem auch deren Umsetzung diskutiert werden. Eine IGF-Arbeitsgruppe solle etwa für die Umsetzung einer besseren Zugangspolitik streiten, über die in den vergangenen beiden IGF-Treffen Konsens erzielt worden sei.
Desai warnte allerdings davor, sich zu zu ambitionierten neuen Themen aufzuschwingen, beispielsweise zum Klimawandel. Das IGF werde wohl kaum entscheidend zu einer Lösung des Problems beitragen. Etwas bescheidenere Vorschläge sind demgegenüber die Beschäftigung mit Interconnection-Gebühren, mit IPv6, Netzneutralität oder mit dem von den EU-Mitgliedsstaaten hervorgehobenen Internet der Dinge. Der Europarat nannte Privatheit und Datenschutz einerseits und eine bessere Zusammenarbeit bei Cyberkriminaltiät, auch im Bereich des Medikamentenhandels im Internet, als wichtige Themen. (Monika Ermert) / (anw)
