De-Mail: Deutsche Post legt Beschwerde bei EU-Kommission ein
Nach dem Ausstieg aus der De-Mail folgt nun die EU-Beschwerde der Deutschen Post. Die rechtliche Grundlage des Systems, das kürzlich durchgewunkene E-Government-Gesetz, diskriminiere Alternativen wie den E-Postbrief.
Die Deutsche Post geht auf EU-Ebene gegen die rechtlichen Grundlagen der De-Mail für eine gesicherte digitale Kommunikation vor. Bei der EU-Kommission habe die Post gegen das gerade vom Bundestag verabschiedete E-Government-Gesetz Beschwerde eingelegt, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Die Beschwerde sei bereits am Mittwoch eingereicht worden.
"Aus unserer Sicht verstößt das E-Government-Gesetz gegen geltendes EU-Recht", sagte Harald Lemke, Bevollmächtigter für Internet und Digitale Gesellschaft der Deutschen Post. Das Gesetz protegiere die "staatlich gelenkte De-Mail" und diskriminiere "mindestens gleichwertige Verfahren" wie den E-Postbrief der Deutschen Post.
Der Bundestag hatte das Gesetz am späten Donnerstagabend verabschiedet, jetzt muss es noch vom Bundesrat gebilligt werden. Es soll künftig den rechtlichen Rahmen für die digitale Kommunikation unter anderem mit Behörden und Verwaltungen bilden. Kernstück der Pläne ist die De-Mail, die unter anderem die Deutsche Telekom und der Internet-Provider 1&1 für die sichere digitale Kommunikation anbieten.
Die Post hatte zuletzt die Entwicklung eines eigenen De-Mail-Angebots eingestellt und setzt nun auf den eigenen E-Postbrief. Unter der jetzigen Formulierung sehe das neue Gesetz den E-Postbrief jedoch nicht als Alternative an, sagte Alexander Edenhofer, Sprecher bei der Deutschen Post, der dpa. (axk)
